Bundesminister Kurz: Kosovo braucht eine konkrete EU-Perspektive

Sebastian Kurz und sein Amtskollege Enver Hoxhaj verabschiedeten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einen bilateralen Aktionsplan für 2017

„Für Österreich ist es wichtig, die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten so konkret wie möglich zu gestalten. Reformen, die unbestritten dringend notwendig sind, müssen die Länder im Annäherungsprozess an die EU auch voranbringen. Dies gilt auch und vor allem für Kosovo“, betonte Außenminister Sebastian Kurz anlässlich eines Treffens mit dem kosovarischen Außenminister Enver Hoxhaj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Kurz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass fünf EU-Mitgliedsstaaten Kosovo noch nicht anerkannt hätten. Trotz dieser Differenzen plädiere er dafür, dass Kosovo auf dem Weg in Richtung EU nicht weiter hinter die anderen Länder der Region zurückfallen dürfe.

Auch zu diesem Zwecke verabschiedeten beide Außenminister einen gemeinsamen bilateralen Aktionsplan für 2017. „Ich freue mich, dass es uns auch für das Jahr 2017 gelungen ist, eine Reihe an konkreten gemeinsamen Aktivitäten zu identifizieren, die zu einer weiteren Vertiefung unser exzellenten bilateralen Beziehungen sowie zur soliden Verankerung Kosovos in Europa und in der Welt beitragen werden“, meinte Sebastian Kurz nach dem Treffen.

Gleichzeitig mahnte Sebastian Kurz entschiedene Bemühungen der kosovarischen Regierung ein, um die drängenden Probleme des Landes, darunter Arbeitslosigkeit, Korruption und organisierte Kriminalität sowie mangelnde Rechtssicherheit weiter energisch anzugehen. Zudem gehe es um die Erfüllung der beiden letzten Bedingungen für die Visaliberalisierung, die Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie um weitere Fortschritte im Dialog mit Belgrad.

In diesem Zusammenhang sprach Sebastian Kurz der Hohen Vertreterin Mogherini seine volle Unterstützung aus und mahnte vor allem Arbeiten am Statut für den Verband mehrheitlich serbischer Gemeinden in Kosovo ein: „Federica Mogherini hat – nach den anhaltenden Spannungen in den letzten Monaten – in zwei hochrangigen Dialogtreffen auf Ebene der Präsidenten und Premierminister viel zu einer Entspannung beitragen können. Beide Seiten, Pristina und Belgrad, sind nun dazu angehalten, die konkreten Vereinbarungen aus dem Dialog umzusetzen“, so der Außenminister abschließend.

Download:
Aktionsplan Österreich Kosovo

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