Außenminister Sebastian Kurz in Kiew und Moskau

WIEN, 16. JÄNNER 2017 - Am 16. Jänner ist Außenminister Sebastian Kurz in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender der OSZE nach Kiew gereist. Unmittelbar nach der Ankunft traf Kurz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen.

Österreich hat mit 1. Jänner 2017 für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Die Entschärfung der aktuellen Konflikte im OSZE-Raum, insbesondere jenem in der Ostukraine, ist dabei ein zentrales Anliegen und steht im Mittelpunkt der Ukraine – Russland – Reise von Außenminister Sebastian Kurz.

„Die OSZE setzt sich Tag für Tag für eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine und für eine nachhaltige Lösung der gegenwärtigen Krise ein. Diese Bemühungen, der Beobachterinnen und Beobachter, des Projektkoordinators sowie des Sonderbeauftragten Martin Sajdiks und seines Teams unterstützen wir mit viel Tatkraft. Davon konnte ich mich schon Anfang Jänner vor Ort überzeugen. Die Bewältigung der Krise hängt aber von der Bereitschaft aller Beteiligter ab, Fortschritte zu setzen und konsequent zu verfolgen“, so Außenminister Sebastian Kurz

Briefing mit Botschafter Sajdik und Botschafter Ertugrul Apakan. Bild: Dragan Tatic

Botschafter Sajdik und Botschafter Ertugrul Apakan, Leiter der OSZE - Sonderüberwachungsmission in der Ukraine (SMM) informierten Sebastian Kurz am zweiten Tag über die Arbeiten in der Trilateralen Kontaktgruppe, die Sicherheitslage an der Kontaktlinie sowie aktuelle Entwicklungen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

„Die Minsker Vereinbarungen sind und bleiben der Rahmen, der eine friedliche und politische Lösung des Konflikts ermöglicht. Die OSZE wird auch im kommenden Jahr ihren Beitrag leisten, um den Menschen im Donbas eine Perspektive für eine bessere Zukunft zu bieten“, so Außenminister Sebastian Kurz weiter.

Treffen mit Vertretern der „Youth Contact Groups“ am Maidan. Photo: Dragan Tatic

 

Vor dem Arbeitsgespräch mit Außenminister Pavlo Klimkin fand ein Treffen von Außenminister Sebastian Kurz mit Vertretern der „Youth Contact Groups“ am Maidan statt. Dabei würdigte Kurz das Engagement der Jugendlichen zur Förderung von Dialog und Austauschs auf lokaler Ebene.

Auch im Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin stand die Situation in der Ostukraine, besonders die humanitäre Lage, im Mittelpunkt. 

Pressekonferenz mit Ukrainischem Außenminister Pavlo Klimkin. Photo: Dragan Tatic

„Leider liegt ein großer Wurf zur Bewältigung der Krise außer Reichweite. Deshalb muss es uns um eine Politik der kleinen Schritte gehen. Das ist zunächst eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort, besonders im Winter. Das umfasst längere Öffnungszeiten an den Checkpoints, humanitäre Hilfe und die Fortschritte bei der Grundversorgung. Und dann geht es auch um Vertrauensbildendung, damit der Waffenstillstand auch tatsächlich hält“, betonte Außenminister Sebastian Kurz. 

Österreich leistete seit Ausbruch der Krise in und um die Ukraine 3,8 Millionen Euro humanitärerer Hilfe vor Ort und unterstützt unter anderem die Caritas, die zur Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung und vor allem der Binnenflüchtlinge beiträgt. 

Das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (UN OCHA) verzeichnete im Konflikt in und um die Ukraine bis November 2016 rund 9.640 Tote und über 20.600 Verletzte. Die humanitäre Situation ist prekär. Rund 3,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in der Region Donbas sind 1,7 Millionen Menschen als Binnenvertriebene registriert.

Außenminister Sebastian Kurz in Moskau. 17. Jänner 2017. Photo: Dragan Tatic

Am 17. Jänner 2017 ist Außenminister Sebastian Kurz nach Moskau weitergereist. Am nächsten Morgen traf Kurz mit Michail Fedotow, dem Vorsitzenden des Präsidialrates für Zivilgesellschaft und Menschenrechte, zusammen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension - den Menschenrechten und Grundfreiheiten -  einem zentralen Anliegen des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Die Unterstützung aller Teilnehmerstaaten in den Bereichen Meinungs- und Medienfreiheit, Schutz von verletzlichen Gruppen, Rechte nationaler Minderheiten, Kinderrechte, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung und Gleichstellung von Männern und Frauen ist dabei entscheidend.  

Anschließend traf Außenminister Sebastian Kurz mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow zusammentreffen. Neben der Bedeutung Russlands zur Bewältigung der Konflikte im OSZE-Raum stand bei diesem Gespräch auch der Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus im Mittelpunkt.  

„Es braucht ein Ende des wiederaufgeflammten Blockdenkens und eine Trendumkehr in unseren Beziehungen mit Russland. Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. Wir haben daher auch die bestehenden Konflikte im OSZE-Raum besprochen und zählen hier auf die Unterstützung Moskaus. Es geht vor allem darum im Dialog zu bleiben, weitere Eskalationen zu vermeiden, die Sicherheit der rund 700 OSZE-Beobachter, darunter 19 aus Österreich, zu gewährleisten und Verbesserungen im Leben der Menschen zu erreichen“, so Außenminister Sebastian Kurz im Rahmen der Pressekonferenz mit Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.  

Im Kampf gegen Radikalisierung und gewaltsamen Extremismus hat Außenminister Sebastian Kurz beim ersten Ständigen Rat der OSZE im Jahr 2017 Professor Neumann, Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation (ICSR) am King’s College in London als neuen Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzes ernannt.