Migration: Neue Ansätze für europäische Lösung

Die Migrationskrise ist derzeit das beherrschende Thema in der EU. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten braucht es ein starkes Europa. Dafür ist nach Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz vor allem ein neues europäisches Asylsystem und der gemeinsame Schutz der EU-Außengrenzen sowie die gezielte Aufnahme von Flüchtlingen in Europa über Resettlement-Programme notwendig.

In Österreich wurden im letzten Jahr rund 90.000 Asylanträge gestellt. Damit hat Österreich, gemessen an der Einwohnerzahl - nach Schweden - die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres bemüht sich seit Beginn der Flüchtlingswelle um einen sachlichen Dialog und neue Lösungsansätze bei der Bewältigung der Herausforderungen in Europa und Österreich. 

Es sei als Außen- und Integrationsminister auch seine Aufgabe, vor einer Überforderung zu warnen. Die Politik des Durchwinkens habe dazu geführt, dass sich sehr viele Menschen mit falschen Hoffnungen auf den Weg gemacht haben. „Wir müssen nun die Verschnaufpause, die uns die Schließung der Westbalkan-Route und das Abkommen mit der Türkei gebracht haben, nutzen, um eine nachhaltige europäische Lösung zu schaffen. Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass sich Schlepper am Leid anderer bereichern und noch mehr Menschen bei der gefährlichen Reise über das Mittelmeer ertrinken. Wir müssen selbst entscheiden, wer nach Europa kommt, nicht die Schlepper und dafür legale Voraussetzungen schaffen“, betont Außenminister Sebastian Kurz.

Starkes Europa braucht neue Asylpolitik und gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen 

Um Flüchtlingen effizient und nachhaltig zu helfen, bedarf es einer umfassenden Reform des Asylsystems in Europa. Dafür braucht es den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, mehr Hilfe vor Ort und Resettlement-Programme. Dabei nannte Außenminister Kurz das australische Modell, wobei er betont, dass dies nicht 1:1 in Europa umgesetzt werden soll. Vielmehr solle man sich an den Grundprinzipien orientieren: „Australien zeigt, dass Seegrenzen kontrollierbar sind. Wichtig ist, dass Menschen aus Seenot gerettet werden - das ist ganz klar. Jedoch muss auch klar sein, dass damit kein Ticket für die Weiterfahrt nach Mitteleuropa verbunden ist. Viele Menschen machen sich ja nicht auf den Weg nach Europa, nur um in Sicherheit zu leben, sondern um ein wirtschaftlich besseres Leben zu führen. Das kann ich menschlich zu hundert Prozent nachvollziehen. Das wird aber auf Dauer unsere Systeme überfordern. Wir müssen also sicherstellen, dass gerettete Flüchtlinge an der europäischen Grenze versorgt, dann aber wieder in ihr Herkunftsland zurückgebracht werden, wenn kein Fluchtgrund vorliegt.“ Zugleich sollen über Resettlement-Programme legale Wege für die Flucht nach Europa geschaffen werden, so wie auch Australien bereits über Resettlement jedes Jahr Tausende Menschen gezielt aufnimmt.

Mehr Hilfe vor Ort: Mittelerhöhung für Entwicklungszusammenarbeit

Menschen müssen zudem direkt in ihren Herkunftsländern unterstützt werden. Dem Außenministerium ist es gelungen, dass in den nächsten Jahren die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt werden. Außenminister Sebastian Kurz stellt klar: „Wir müssen als EU viel mehr helfen, um Perspektiven vor Ort zu schaffen.“ Ziel unseres Engagements muss es sein, das Sterben im Mittelmeer zu beenden, Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und Flüchtlinge auf legalem Weg gezielt aufzunehmen und anschließend erfolgreich zu integrieren.

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