Außenminister Kurz: EU muss Global Player sein, nicht nur Global Payer

Sanktionen der EU für Herkunftsländer, die in Migrationsfragen unkooperativ sind, wurden von Österreich immer gefordert

Gestern wurde im Europäischen Parlament die neue Initiative der Europäischen Kommission zum Umgang mit Herkunftsländern in der Flüchtlingskrise vorgestellt. Dabei soll das politische Gewicht der EU stärker zur Lösung der aktuellen Migrationsbewegungen eingesetzt werden, indem die Kommission künftig verstärkt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten die Ursachen von ungewollten Migrationsströmen bekämpfen und vermehrt Rückführungen bewirken will. Das wird von Außenminister Sebastian Kurz unterstützt: „Europa darf gegenüber den Herkunftsländern nicht nur Global Payer sein, sondern muss sich auch zu einem Global Player entwickeln, der gegebenenfalls auch Konsequenzen gegenüber Herkunftsländern von Flüchtlingen zieht, wenn sie bei Migrationsfragen, etwa der Rückführung von Staatsbürgern, nicht kooperieren.“

In dieser neuen Herangehensweise finden sich wesentliche Anliegen wieder, für die sich Außenminister Sebastian Kurz seit Monaten in europäischen Gremien intensiv eingesetzt hat. Bundesminister Kurz hat wiederholt darauf gepocht, dass es dazu verstärkter Anstrengungen der EU und ihrer Mitglieder bedarf, etwa durch ein Drängen bei Vizepräsidentin Federica Mogherini und Kommissar Neven Mimica, damit es künftig die Möglichkeit negativer Konsequenzen für Staaten gibt, die sich unkooperativ bei der Rückübernahme ihrer Staatsbürger verhalten.

Zusammen mit anderen Staaten konnte Österreich auch bewirken, dass europäische Geldflüsse in Hauptherkunftsländer wie Afghanistan, Pakistan oder Marokko auf deren Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen hin überprüft und umgewidmet werden.

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