Bundesminister Kurz: Lösung bilateraler Konflikte Voraussetzung für EU-Beitritt

Konferenz auf Expertenebene zur Lösung bilateraler Konflikte am Westbalkan

Im Rahmen des 2014 initiierten Berlin-Prozesses lud das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres am 25. und 26. April 2016 zu einer hochrangigen Expertenkonferenz zur Lösung bilateraler Konflikte am Westbalkan. „Die Länder des westlichen Balkans auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen, ist in Österreichs ureigenstem Interesse. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch offene bilaterale Streitigkeiten diesen Prozess verlangsamen und die Region destabilisieren“, so Sebastian Kurz.

Alle Beteiligten müssen an die Erfolge des letzten Jahres anknüpfen: „Mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Bekenntnisses der sechs Westbalkanstaaten sowie von zwei Grenzabkommen am Rande des Wiener Westbalkangipfels haben wir letzten August bewiesen, dass konkrete Fortschritte in diesem Bereich möglich sind. Ein stabiles Umfeld hilft uns dabei, auch andere gemeinsame Herausforderungen - wie etwa die Migrationskrise - zu bewältigen“, betonte der Außenminister.

In diesem Zusammenhang gilt es vor allem Antworten auf einige wichtigen Fragen zu finden: Wie kann sichergestellt werden, dass politischer Wille durch nachhaltige Lösungen umgesetzt wird? Wie könnte eine mögliche Toolbox zur Lösung bilateraler Streitigkeiten aussehen? Wie können Fortschritte in diesem Bereich gemessen und verglichen werden? Bei dem zweitägigen Seminar wurde an konkreten Vorschlägen zur systematischen Beantwortung all dieser Fragen gearbeitet.

Abschließend fand am Abend des 26. April eine Podiumsdiskussion im Alois-Mock Saal des Außenministeriums statt, die von Sebastian Kurz und dem albanischen Außenminister Ditmir Bushati eröffnet wurde. Die Konferenz wurde im Hinblick auf den Westbalkan-Gipfel in Paris im Juli in Zusammenarbeit mit dem französischem Außenministerium, dem European Fund for the Balkans, dem Karl Renner Institut und dem Regional Cooperation Council organisiert.

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