Bundesminister Kurz: Trendumkehr in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Ministerrat legt Grundstein zur Verdoppelung des Budgets für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums bis 2021

„Die Erhöhung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit ist eine Trendwende“, betonte Außenminister Sebastian Kurz anlässlich des heutigen Beschlusses des Budgetrahmengesetzes durch den Ministerrat. Die aktuell 77 Millionen Euro, die dem Außenministerium 2016 für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung standen, sollen nach dem Beschluss der Bundesregierung jährlich um je 15,5 Mio erhöht werden. Damit wird der Grundstein für eine Verdoppelung der Gelder für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Außenministeriums auf 154 Mio. bis 2021 gelegt. Ebenso wird die Vervierfachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds, aus dem humanitärere Hilfsmaßnahmen finanziert werden, von 5 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro pro Jahr, welche für 2016 bereits beschlossen wurde, in den Folgejahren fortgesetzt. Allein in den letzten Jahren wurden aus dem AKF beispielsweise 16,6 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe in Syrien und den angrenzenden Ländern zur Verfügung gestellt.

„Unser Ziel ist es, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, um ihnen vor Ort Perspektiven zu geben,“ betonte Außenminister Kurz, der die zusätzlichen Mittel für Präventivmaßnahmen zur Eindämmung neuer Migrationsströme sowie für Wiederansiedlungsprogramme in Herkunftsländern verwenden möchte, um rückkehrenden Flüchtlingen die Reintegration zu ermöglichen.

„Die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und Integration auch für uns in Österreich sind. Dafür werden jetzt die nötigen zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt“, so Sebastian Kurz. Insgesamt wird das Budget des Außenministeriums um rund 34% erhöht.

Rückfragehinweis

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Presseabteilung

Telefon: +43 (0) 50 11 50 - 3320
Fax: +43 (0) 50 11 50 - 213

Email: abti3@bmeia.gv.at