Außenminister Sebastian Kurz zu Besuch in Bozen

Außenminister Sebastian Kurz traf im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Südtirol unter anderem Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Präsidenent der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino Ugo Rossi.

Themen der Gespräche waren die Flüchtlingssituation am Brenner, die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino und die EU-Alpenraumstrategie.  

Außenminister Sebastian Kurz traf heute gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Platter und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer in Bozen den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, die Landesräte Stocker und Achammer, Landtagspräsident Widmann sowie den Präsidenten der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino Ugo Rossi zu einem Arbeitsgespräch, um über den Flüchtlingsstrom am Brenner zu sprechen.  

Österreich hat 2015 rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahl Italiens entspräche das 600.000 Menschen, wohingegen Italien 2015 lediglich 84.000 Menschen aufgenommen hat. Daraus ergeben sich für Österreich auf Dauer erhebliche Belastungen für das Sozialsystem und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir haben uns von Anfang an für eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingskrise eingesetzt“, betont Außenminister Sebastian Kurz bei der an das Treffen anschließenden Pressekonferenz. Die Schließung der Westbalkan-Route und das Abkommen mit der Türkei rückt nun alternative Migrationsrouten ins Zentrum der Aufmerksamkeit. In den ersten drei Monaten diesen Jahres ist ein 80%iger Anstieg von Migranten über die zentrale Mittelmeerroute zu verzeichnen, hinzu kommen Migranten aus Afrika in Richtung Europa. Italien spielt dabei eine zentrale Rolle. „Wir müssen daher auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und zugleich ein klares Signal an die Schlepper senden, dass es auch auf dieser Route kein Durchkommen gibt. Die Kontrollen am Brenner sind daher eine Notmaßnahme, die den normalen Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen soll.“, betonte Außenminister Sebastian Kurz.  

Außenminister Kurz ist daher im ständigen engen Austausch mit dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni, sowie dem Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher und dem Tiroler Landeshauptmann Platter. „Die drei Landeshauptleute der Europaregion haben mit ihren Beschlüssen und dem Einsatz einer Taskforce bewiesen, dass sie trotz unterschiedlicher Standpunkte in dieser schwierigen Frage gut zusammenarbeiten.“, so Kurz. Die konkrete Umsetzung des Grenzmanagements fällt in das Ressort des Innesministeriums. Ein Treffen von Innenministerin Mikl-Leitner  mit Italiens Innenminister Alfano ist für Ende dieser Woche in Rom geplant um das weitere Vorgehen zu besprechen. Mit der Umsetzung des 5-Punkte-Plans wird sichergestellt, dass die EU-Außengrenzen effektiv geschützt sind und tatsächlich Schutzbedürftige im Zuge von Resettlement-Programmen und unter Beteiligung aller EU Partner in die EU kommen können. 

Die Europarregion Tirol-Südtirol-Trentino hat, nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingskrise und der Debatte über die Sicherungsmaßnahmen an der Brennergrenze, durch ihr geeintes Auftreten an Sichtbarkeit gewonnen. Hauptanliegen der Region bleibt jedoch, Möglichkeiten zu schaffen, Freundschaften und Beziehungen über die Grenzen hinweg aufzubauen und aufrecht zu erhalten. Konkret werden im Jugendbereich zahlreiche Maßnahmen gesetzt, wie z.B. ein Jugendfestival, Sport Camp und Summer Camp. Die EU-Alpenraumstrategie wurde im Jänner erfolgreich in Brdo eröffnet. Tirol wird 2018 den EUSALP Vorsitz übernehmen und sich, in enger Abstimmung im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes 2019, für die Umsetzung makroregionaler Strategien einsetzen.  

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