Justizminister Brandstetter traf Amerikanische Justizministerin

Thema: Bilaterales und die Bekämpfung von Terrorismus

Presseinformation vom 4. Februar 2016

Justizminister Wolfgang Brandstetter hat gestern in Washington D.C. erstmals seine amerikanische Amtskollegin Loretta E. Lynch getroffen. Neben verschiedenen aktuellen Themen und der bilateralen Zusammenarbeit in einigen aktuellen Fällen ist bei dem Gespräch vor allem das Thema Terrorismusbekämpfung im Mittelpunkt gestanden. Gerade bei der Terrorbekämpfung ist eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit essentiell, die zwischen den Vereinigten Staaten und Österreich im Justizbereich auch hervorragend funktioniert. Das haben beide Justizverantwortliche bei dem Arbeitstreffen ausdrücklich bekräftigt. „Terrororganisationen leben auch durch die internationale Vernetzung und die Unterstützung ihrer Ziele durch radikalisierte Personen in Europa oder den USA. Nicht zuletzt deshalb ist eine enge Zusammenarbeit Europas mit den USA bei der Terrorbekämpfung unumgänglich. Wir sind hier auf wechselseitige Unterstützung angewiesen", so der Justizminister. 

Brandstetter hat bei dem Treffen auch die verschärften Tatbestände im österreichischen Strafrecht in Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation oder der Unterstützung einer solchen erläutert. In Österreich ist nicht nur die Mitgliedschaft bei einer Terrorgruppe strafbar, sondern auch die Finanzierung von Terrorismus, die Ausbildung für terroristische Zwecke sowie die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat. 
Neben anderen Arbeitsterminen hat Justizminister Brandstetter in Washington D.C. auch Matt Perault, Head of Global Policy Development bei Facebook, getroffen, um gemeinsame und effektive Strategien zur Bekämpfung von Hasspostings zu diskutieren. Dabei wurden auch weitere Gespräche vereinbart. 

Davor tauschte sich Brandstetter in Los Angeles mit Sheriff Jim McDonnell und Chief David Fender über aktuelle Probleme im Strafvollzug, wie beispielsweise Deradikalisierung in Justizanstalten, aus. Los Angeles ist auch gerade dabei, den Straf- und Maßnahmenvollzug völlig zu reformieren, es wurden daher ähnliche Herausforderungen, Probleme und mögliche Lösungen diskutiert. "Gerade wenn man sich mit dem Strafvollzug in anderen Ländern beschäftigt, merkt man, dass der österreichische Strafvollzug zwar grundsätzlich vergleichsweise gut funktioniert. Gleichzeitig sind wir aber noch lange nicht dort, wo wir hin wollen. Erste Maßnahmen haben wir unter anderem mit der Generaldirektion, dem Jugendgerichtsgesetz und den bald beginnenden Umbauten schon gesetzt. Der anregende Gedankenaustausch mit den kalifornischen Kollegen hat gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber noch viel zu tun ist", so der Justizminister über die Arbeitstermine.