Außenminister Sebastian Kurz am Westbalkan

Kurz bereist in 6 Tagen alle 6 Länder des Westbalkans

 Karte zur Balkanreise: BMEIA/Gabriel

 Karte zur Balkanreise: BMEIA/Gabriel

Außenminister Sebastian Kurz begann seine 6-tägige Reise in die Länder des Westbalkans am Montag, 8. Feber in Sarajewo. „Das zentrale Thema ist die Flüchtlingskrise“, so Kurz. Zu Beginn seiner Reise traf er frühmorgens mit österreichischen Unternehmern in Sarajewo zusammen.

Bosnien und Herzegowina:
Dort präsentierte er gemeinsam mit dem Leiter der neuen Abteilung „Unternehmensservice“ im Außenministerium, Gesandter Hans Brieger, die zentralen Aufgaben dieser Abteilung sowie das kürzlich vorgestellte „Austrian Leadership Programs“, mit dem junge ausländische Führungskräfte für ein hochkarätiges Programm nach Österreich eingeladen werden. Im Anschluss traf Außenminister Kurz mit seinem Amtskollegen Igor Crnadak zusammen. Bei dieser Gelegenheit  unterzeichnete er ein Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, welches vor allem den Know-How Transfer verbessern soll. Österreich ist mit 1,3 Milliarden Euro der größte Investor in BuH. 

Beim Treffen mit Premierminister Denis Zvizdić und dem Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (Vorsitzender Dragan Covic, Bakir Izetbegovic und Mladen Ivanic) bekräftigte Sebastian Kurz erneut Österreichs Unterstützung für eine klare Europäische Perspektive des Landes. Um die EU-Annäherung zu beschleunigen, hat Österreich mit Bosnien und Herzegowina erstmals auch einen bilateralen Aktionsplan vereinbart, in dem konkrete Unterstützungsmaßnahmen enthalten sind. Zu Mittag eröffnete Sebastian Kurz mit seinem Amtskollegen im Nationaltheater das österreichisch-bosnische Kulturjahr 2016. Das Kulturjahr mit über 50 Veranstaltungen in beiden Ländern soll zu einem besseren gegenseitigen zeitgenössischen Verständnis beitragen. Viele junge bosnische Künstler werden auch nach Österreich eingeladen.

Serbien:
Am Nachmittag reiste Sebastian Kurz weiter nach Belgrad, wo er am Abend gemeinsam mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl österreichische und serbische Unternehmer traf. Am Dienstag, 9. Feber, traf Außenminister Kurz mit dem serbischen Premierminister Aleksandar Vucic zusammen. Auch mit ihm erörterte er mögliche Lösungen für die Flüchtlingskrise. Serbien und Mazedonien liegen entlang der Balkanroute und sind besonders stark betroffen von den durchreisenden Flüchtlingen. Österreich wolle gezielt mit den Ländern entlang der Balkanroute zusammenarbeiten und gerade Serbien ist besonders kooperativ.

Premierminister Vucic dankte Sebastian Kurz für seine Unterstützung im Annäherungsprozess an die EU. Noch heuer sollen mehrere Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auch ein gemeinsamer Aktionsplan wurde präsentiert für eine noch engere Kooperation auf dem Weg in die EU. Kurz wiederum lobte das beeindruckende Reformtempo Serbiens und bedankte sich besonders bei Vucic dafür, dass er „Stabilität in die Region bringe“. „Serbien ist für Österreich ein ganz wesentlicher Partner und das wichtigste Land hier in der Region“, so Kurz. Österreich ist auch der größte ausländische Investor in Serbien. Gemeinsam mit WKÖ-Präsident Leitl und dem serbischen Wirtschaftsminister Zejlko Sertic unterzeichnete Kurz ein MoU zum dualen Lehrlingsausbildungssystem. Im Gespräch mit Außenminister Ivica Dacic war auch Österreichs OSZE Vorsitz 2017 Thema.

Montenegro:
Am Mittwoch, 10. Feber setzte Außenminister Kurz seine Westbalkan-Reise in Montenegro fort. Dort präsentierte er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Igor Lukšić den bilateralen Aktionsplan, der Montenegro bei der Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel unterstützen soll. Qualitative Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit sind ebenso wie Medienfreiheit von großer Bedeutung. In diesem Rahmen unterzeichneten die beiden auch ein bilaterales Kulturarbeitsprogramm bis 2019. Bei den Gesprächen mit Präsident Filip Vujanovic und Parlamentspräsident Ranko Krivokapic bestätigte Außenminister Sebastian Kurz erneut die Unterstützung Österreichs für einen EU-Beitritt Montenegros. Im Rahmen der Reise traf Kurz auch mit österreichischen Unternehmern in Podgorica zusammen. Österreich ist einer der wichtigsten Investoren in Montenegro.

Albanien:
Am Abend reiste Außenminister Sebastian Kurz weiter nach Tirana, Albanien, wo er seinem Amtskollegen Ditmir Bushati und Premierminister Edi Rama bekräftigte, dass Österreich die EU-Annäherung Albaniens unterstützt. Wichtig ist zuvor allerdings, dass Albanien sein Justizwesen reformiert. Kurz erwähnte dies „als Meilenstein“ auf dem Weg in die EU, jedoch müsste die gesamte Regierung an einem Strang ziehen. Die beiden Außenminister präsentierten den gemeinsamen Aktionsplan, der u.a. den Ausbau im Bereich Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. Albanien ist seit 1993 ein EZA Schwerpunktland von Österreich.

Am Abend unterzeichnete Kurz mit dem albanischen Wirtschaftsminister Arben Ahmetaj ein Memorandum of Understanding für den Tourismus und traf sich mit österreichischen und internationalen Unternehmern in Tirana. Tags darauf eröffnete Außenminister Kurz die Abschlusskonferenz eines österreichischen Entwicklungshilfeprojektes zur Verwaltungsreform in Albanien. Das Projekt soll die albanische Verwaltung auf jenes Niveau bringen, das erforderlich ist für die Anforderung von EU-Fördermitteln. Mit 400.000 Euro aus Österreich und 3 Mio.€ von der EU-Kommission wurden über 2.000 albanische Beamte geschult.  

Kosovo:
Im Anschluss ging es weiter in den Kosovo, wo er nahe Pristina am Stützpunkt „Film City“ die österreichischen KFOR-Soldaten besuchte. „Die Soldaten leisten einen ganz großen Beitrag für ein positives Image Österreichs in der Welt“, so Kurz. Österreich leistet mit den rund 510 SoldatInnen einen maßgeblichen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und der gesamten Region. Am Nachmittag besuchte Sebastian Kurz die landwirtschaftliche Berufsschule „Abdyl Frasheri“, ein Projekt der ADA, die dabei hilft Arbeitsabläufe und Lehrpläne zu modernisieren. Das kosovarische Bildungssystem soll auf mehreren Ebenen besser an die Bedürfnisse des lokalen Arbeitsmarktes sowie der EU-Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen angeglichen werden: Berufsbildung, Hochschulbildung, Erwachsenenbildung.

Am Abend traf Außenminister Sebastian Kurz mit seinem Amtskollegen Hashim Thaci sowie dem Premierminister Isa Mustafa zusammen. Neben dem zentralen Thema Flüchtlingskrise wurde auch über die innenpolitische Situation gesprochen. Kurz bekräftigte, dass „die Vereinbarungen mit Serbien umgesetzt werden müssen, das ist nicht nur wichtig für die Länder und die Region sondern es ist auch die Basis für eine Annäherung an die EU“. Kurz und Thaci präsentierten den gemeinsamen bilateralen Aktionsplan, der u.a. Unterstützung bei der Visa-Liberalisierung vorsieht sowie den Kosovo bei den letzten Schritten zum Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Annäherungsabkommens (SAA) unterstützen soll.

Mazedonien:
Am 12. Feber beendete Außenminister Sebastian Kurz seine 6tägige Westbalkan Reise mit einem Besuch in Mazedonien bei seinem Amtskollegen Nikola Poposki und der Oppositionsführerin Radmila Shekerinska. Thema war die Eingrenzung des Flüchtlingsstroms, schließlich ist Mazedonien das erste Land nach Griechenland und daher besonders betroffen. Das Land zeigt sich sehr kooperativ und will nur so viele Flüchtlinge ins Land lassen, wie von den EU-Staaten aufgenommen werden. Kurz sagte Unterstützung bei der Grenzsicherung zu, es sollen entweder österreichische Polizisten oder Soldaten und Fahrzeuge den mazedonischen Kollegen unterstützend zur Seite stehen. Eine Kooperation mit Mazedonien ist eine Basis für eine gesamteuropäische Lösung. Wie in den anderen 5 Ländern zuvor präsentierten die Außenminister gemeinsam auch in Skopje einen bilateralen Aktionsplan. Darin vereinbart ist die Zusammenarbeit in Hinblick auf eine EU-Integration sowie die Unterstützung bei der Vermittlung des Namensstreits mit Griechenland.

 

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