Außenminister Kurz beim informellen Treffen (Gymnich) der EU-Außenminister in Amsterdam

Die EU-Außenminister kamen Freitag und Samstag in Amsterdam zu einem informellen EU-Außenministerrat zusammen, dem sog. Gymnich-Treffen. Hauptthemen, die besprochen wurden, sind die Beziehungen der Europäischen Union zum Iran nach Aufhebung der internationalen Sanktionen sowie die Flüchtlingskrise.

Gemeinsam mit den EU-Verteidigungsministern wurde am ersten Tag über die Erarbeitung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU diskutiert. Die jüngsten Entwicklungen in der Nachbarschaft und in der Welt zeigen, dass es eine starke EU braucht. Außenminister Sebastian Kurz unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Peter Doskozil über die Entsendung von Mitarbeitern des Bundesheeres nach Griechenland zur Sicherung der EU-Außengrenze. Im Anschluss wurde der Iran Thema einer Arbeitssitzung der EU-Außenminister.

Eine Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gibt es nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Deshalb ist gerade eine Deeskalation der Situation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vonnöten. Außenminister Kurz hofft auf die volle Umsetzung der Wiener Vereinbarung (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) durch den Iran. Bei den Gesprächen mit seinen Amtskollegen pochte Sebastian Kurz darauf, mit Ländern wie z.B. Marokko oder Algerien Rückübernahmeabkommen auszuverhandeln.

Sollte die Rückübernahme verweigert werden, müssten diese Länder mit Kürzungen der EZA-Gelder rechnen. „Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir auch wollen, dass Rückübernahmen auch funktionieren“, so der Außenminister.

 

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