Außenminister Sebastian Kurz bringt Hilfe für Opfer des Syrienkonflikts in Ministerrat ein

„Leisten konkrete Hilfe vor Ort“; Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in der Region rund um Syrien

Angesichts der unverändert dramatischen humanitären Situation in Syrien beschloss der Ministerrat auf Initiative von Außenminister Sebastian Kurz weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen in der Region.

„Die Hilfe vor Ort für die Betroffenen der Gewalt in Syrien ist Österreich ein besonderes Anliegen. Österreich hat 2016 bereits rund 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Binnenvertriebene in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge in der Region geleistet. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds setzen wir unsere Hilfe vor Ort konsequent fort“,

so Außenminister Sebastian Kurz. Mit diesen österreichischen Hilfsleistungen 2016 konnte mehr als 1,7 Millionen Menschen geholfen werden. Binnenvertriebene in Syrien und syrische Flüchtlinge in der Region erhielten Nahrungsmittelhilfe und dringende Güter des täglichen Bedarfs. Es wurde medizinische Basisversorgung ermöglicht und die Einschulung von Flüchtlingskindern unterstützt. Zugleich wies der Außenminister darauf hin, dass neben der Vervierfachung der Mittel für den AKF auf 20 Mio. € auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 auf 154 Mio. € verdoppelt werden.

Österreich handelt damit im Sinne seiner humanitären Tradition. Der Konflikt in Syrien ist ein Grund für die massiven Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa.

 „Hilfe vor Ort ist uns nicht nur ein wichtiges humanitäres Anliegen, sondern leistet, zusammen mit dem ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenzen, einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Bewältigung der Migrationskrise“,

betonte Außenminister Sebastian Kurz. 

Die österreichische Hilfe setzt sich aus folgenden Beiträgen zusammen:

  • 2 Millionen Euro werden für die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und dem Syrischen Roten Halbmond bereitgestellt, um einen Beitrag zu leisten, damit 120.000 Menschen mit Erster Hilfe und Rettungsdiensten sowie mit mobilen und stationären Einrichtungen gesundheitlich versorgt werden können.
  • 1,3 Millionen Euro gehen zur Flüchtlingsbetreuung an das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), womit 1.500 Haushalte in Jordanien mit notwendigen Artikeln des täglichen Bedarfs unterstützt werden können.
  • Mit 1 Million Euro werden die Aktivitäten des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt unterstützt. Mit unserem Beitrag können 20.000 Opfer sexueller Gewalt qualifizierte psychosoziale sowie medizinische Hilfe erhalten. 
  • 200.000 Euro gehen an das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zwecks Untersuchungen der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von allen Konfliktparteien in Syrien begangen werden. 

Der bewaffnete Konflikt in Syrien verursacht eine der gravierendsten humanitären Katastrophen der letzten Jahrzehnte.  6, 6 Millionen Menschen sind im Land vertrieben, knapp 5 Millionen mussten im Ausland, der Großteil in den Nachbarstaaten Türkei,  Libanon und Jordanien, Zuflucht suchen.  Aleppo ist der humanitäre Brennpunkt und Synonym für gravierende Verletzungen des humanitären Völkerrechts, wie massive Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Attacken auf lebensnotwendige zivile Infrastruktur, wie Gesundheitseinrichtungen. Hilfsorganisationen wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. 4,5 Mio. Menschen leben in schwer zu erreichenden Regionen;  mehr als 970.000 Personen in belagerten Orten. Der Konflikt in Syrien führt auch zu massiven humanitären Konsequenzen für die Nachbarländer. 655.000 syrische sowie 60.000 irakische Flüchtlinge sind in Jordanien registriert;  70% davon sindFrauen und Kinder, die erhöhten Risiken ausgesetzt sind.