Außenminister Sebastian Kurz setzt sich bei Rat der Europäischen Union für mehr Hilfe vor Ort in Krisenregionen und ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein

Austausch zu EU-Afrika Beziehungen, aktuellen Entwicklungen in Syrien, Migration und EU-Beitrittsgesprächen

Am Montag und Dienstag nahm Außenminister Sebastian Kurz am Rat für Auswärtige Beziehungen (RAB) sowie am Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA) in Brüssel teil.

Beim Rat für Auswärtige Beziehungen (RAB) ging es vor allem um die Themen Migration, die Beziehungen zu Afrika, sowie die Syrien-Krise. Unter dem Tagesordnungspunkt Migration gab die Hohe Vertreterin Federica Mogherini einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand zu den Abkommen (Migration Compacts) mit den fünf prioritären Staaten Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Äthiopien, die die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und die Einbindung der afrikanischen und europäischen Öffentlichkeit zum Ziel haben.

Außenminister Sebastian Kurz zu weiteren Schritten in Sachen Flüchtlingskrise.

Wenn wir wirklich etwas Positives machen wollen und nicht nur unser Gewissen beruhigen wollen, dann sollten wir die humanitäre Hilfe vor Ort und die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, genauso wie es Österreich gemacht hat! Das ist der richtige Weg zu helfen.

In einer breiten Strategiediskussion, die erste Impulse für das EU-Afrika-Gipfeltreffen 2017 geben sollte, herrschte weitestgehend Konsens über die Wichtigkeit eines, wie von Österreich betonten, multidimensionalen Ansatzes in Sachen Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem organisierte Österreich gemeinsam mit Ungarn und Slowenien im Vorfeld des RAB ein „Friends of Macedonia“-Treffen.

Thema des informellen Mittagessens der EU-Außenminister war Syrien, nicht zuletzt angesichts der humanitären Situation in Aleppo. Am Rande des Ministertreffens wurde auch ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba geschlossen und ein Treuhandfonds für Kolumbien lanciert.

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) lag der Fokus auf der Vorbereitung des Europäischen Rates sowie auf den Schlussfolgerungen zum EU-Erweiterungsprozess, insbesondere in Bezug auf die Türkei. Österreich teilt dabei die Meinung des EU-Parlaments, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingefroren werden sollen.

Am Rande des Treffens sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, die Türkei habe sich seit dem Putschversuch mit ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle immer weiter von der EU entfernt:

Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei. Es wäre aber falsch die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen, als hätte es keine negativen Entwicklungen gegeben.

Somit konnte sich der Ministerrat nicht auf Schlussfolgerungen zur EU-Erweiterung einigen. Es gab daher lediglich eine Erklärung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft. Nebenbei nutzte Außenminister Sebastian Kurz die Zeit, um sich mit seinen Amtskollegen und Kommissarin Georgieva auszutauschen.