Außenminister Sebastian Kurz: "Hilfe vor Ort im Irak, Libyen und Ukraine"

Zusätzliche 5,7 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe.

Angesichts der anhaltenden dramatischen humanitären Lage im Irak, in Libyen und in der Ostukraine werden auf Initiative von Außenminister Sebastian Kurzvom Ministerrat weitere Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Hilfe für die notleidende Bevölkerung vor Ort zur Verfügung gestellt.

 „Hilfe vor Ort ist uns ein besonderes Anliegen. Mit den weiteren 5,7 Millionen € aus dem Auslandskatastrophenfonds setzen wir unsere humanitäre Hilfe konsequent fort. Sie stellt zudem ein wichtiges Element zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Mit Hilfe vor Ort schaffen wir Perspektiven und die betroffenen Menschen sind nicht mehr gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu begeben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Bewältigung der Migrationskrise“,

so Außenminister Sebastian Kurz weiter. 

Österreich hat 2016 insgesamt 55 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufgewandt. Mit diesen Mitteln können 2,3 Millionen Menschen unterstützt beziehungsweise deren Grundversorgung etwa im Gesundheitsbereich sichergestellt werden.

Zugleich wies der Außenminister darauf hin, dass neben der Vervierfachung der Mittel für den AKF auf 20 Mio. € auch die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis 2021 auf 154 Mio. € verdoppelt werden. 

Die Mittel der aktuellen Entnahme aus dem Auslandskatastrophenfonds kommen folgenden Ländern zugute:  

1. Unterstützung von UNHCR und IKRK für humanitäre Hilfe im Irak

Im Irak benötigen rund 10 Millionen Menschen humanitäre Hilfe.  Die humanitäre Krise hat sich durch die Schreckensherrschaft des Terrorregimes ISIL/Da’esh weiter verschärft. Es gibt bereits 3,3 Millionen Binnenvertriebene. Darüber hinaus verschärfen die derzeitigen Kämpfe rund um Mossul die humanitäre Situation vor Ort. Mit 2,2 Millionen Euro für das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) können 4.400 Familien, die aus Mossul geflohen sind und nicht in Flüchtlingslagern untergebracht sind, unterstützt werden. Eine zusätzliche Million Euro kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für Aktivitäten (IKRK) im Irak zu Gute, womit mehr als 41.000 Personen mit Artikeln des täglichen Bedarfs, Nahrungsmitteln und medizinischer Betreuung versorgt werden können. 

2. Unterstützung für das UN Minenaktionsprogramms in Libyen 

Auch in Libyen ist die humanitäre Lage dramatisch. Laut den Vereinten Nationen benötigt knapp die Hälfte der libyschen Bevölkerung humanitäre Hilfe. Die Kontamination mit Minen und Sprengkörpern erschwert den Binnenvertriebenen zudem die Rückkehr. 500.000 Euro werden daher für die Aktivitäten des Minenaktionsprogramms der Vereinten Nationen (UNMAS) in Libyen bereitgestellt. Damit wird die sichere Rückkehr von 160.000 Binnenvertriebenen erleichtert. 

3. Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten in der Ostukraine 

Auch im Osten der Ukraine ist die humanitäre Situation der Menschen weiterhin sehr schwierig. 2,1 Millionen Menschen leben in von Separatisten kontrollierten Gebieten und benötigen humanitäre Hilfe. Die Hälfte der 1,7 Millionen Binnenvertriebene sind im Pensionsalter und daher besonders schutzbedürftig.  Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist eine der wenigen Organisationen, die in der schwer zugänglichen Region tätig werden können. Mit einer Million Euro können rund 57.000 Menschen vom IKRK mit Nahrungsmitteln versorgt werden. Eine weitere Million Euro erhalten in der Ukraine tätige österreichische Nicht-Regierungsorganisationen für die Gesundheitsversorgung. Mit diesem Beitrag könnenan 3 Standorten in der Pufferzone in der Ostukraine 700 Patienten 6 Monate lang mit Medikamenten und adäquatem Essen versorgt werden. Über Cash-for-Work Programme sollen 150 Personen für die Pflege von 450 Patienten ausgebildet und mehr als 600 Personen beim Medikamentenkauf unterstützt werden. Zudem können sieben Stützpunkte für medizinische Grundversorgung eingerichtet werden.