Bundesminister Kurz: "Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen und Brücken für Menschenrechte bauen"

Bundesminister Kurz zum Internationalen Tag der Menschenrechte

 „Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen, Folter und erniedrigende Behandlungen, die Unterdrückung des Glaubens oder der Meinung von anderen sind Verletzungen, die mit der Würde von Menschen nicht vereinbar sind.“, sagt Außenminister Sebastian Kurz aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte. 

Menschenrechte und Demokratie sind integraler Bestandteil umfassender Sicherheit. Die zunehmenden Angriffe auf Grundfreiheiten, wie die Medien- und Meinungsfreiheit sowie massiver Behinderungen der Zivilgesellschaft gefährden daher Demokratie und Stabilität in einer Reihe von Staaten. 

 “Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten werden daher während unseres Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 2017 Priorität haben“,

betonte Bundesminister Kurz im Rahmen des OSZE-Ministerrats in Hamburg am 8. und 9. Dezember. „Österreich wird dabei eng mit dem OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Beauftragten für Medienfreiheit und dem Hochkommissar für Nationale Minderheit, sowie der OSZE-Parlamentarischen Versammlung zusammenarbeiten, die hierwichtige Beiträge zum Schutz und zur Bewahrung der Grundwerte der OSZE leisten“.

 „Effektives internationales Monitoring durch die Vereinten Nationen, die OSZEoder den Europarat, aber auch die wirksame Kontrolle durch einen nationalen Präventionsmechanismus, wie etwa in Österreich durch die Volksanwaltschaft, sind wesentliche Eckpfeiler, um Foltervorfälle nicht nur aufzuklären, sondern diesen auch nachhaltig vorzubeugen“ erinnerte Bundesminister Kurz anlässlich des 10. Jahrestages des Inkrafttretens des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.

 „Auch der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt unvermindert ein zentrales Anliegen der Außenpolitik, dem sich Österreich widmet. Wir begrüßen die erfolgreiche Annahme der mit aktiver Unterstützung von Österreich eingebrachten Resolution für ein weltweites Moratorium vonTodesstrafen im 3. Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen“,

 so Sebastian Kurz.

 „Ich beobachte auch mit Sorge, dass immer mehr grundlegende Menschenrechte in der Türkei missachtet werden und vor allem kritische Medien den Säuberungsaktionen zum Opfer fallen. Die Verhaftung zahlreicher Journalisten und Autoren wie z.B. Asli Erdogan oder Murat Sabuncu, Chefredakteur der Qualitätszeitung „Cumhuriyet" verurteile ich aufs Schärfste“, so Kurz weiter. 

Eine besondere Rolle für die effektive Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen kommt der Entwicklungszusammenarbeit zu. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen mit gleichen Rechten und Chancen am Leben teilhaben können, nützt uns allen. Weltweit gibt es über eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, das sind 15 Prozent der Weltbevölkerung. Rund 80 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen, dass wir in den Projekten der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und Menschen mit Behinderungen Perspektiven und Zukunftschancen eröffnen“, betont der Außenminister im Hinblick auf das10-Jahres-Jubiläum der Annahme der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. „Die Konvention ist das erste völkerrechtlich bindende Dokument, das Menschen mit Behinderungen uneingeschränkte Menschenrechte garantiert sowie eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft fordert.“ 

Österreich hat sich mit seinem langjährigen aktiven Einsatz zum Schutz der Menschenrechte und der Förderung des religiösen und kulturellen Dialogs internationale Anerkennung verschafft.

 „Mit der Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2019-2021 wollen wir erneut Verantwortung im zentralen Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen übernehmen“,

so Bundesminister Kurz. Zu den thematischen Schwerpunkten der angestrebten österreichischen Mitgliedschaft mit dem Slogan „Building Bridges for Human Rights“ sollen u.a. die Bereiche Medienfreiheit, Frauenrechte und Schutz von Minderheiten zählen.