Linhart: "Malta wichtiger Partner bei Bewältigung der Migrationskrise"

Treffen der EU-Generalsekretäre zur Vorbereitung des maltesischen EU-Ratsvorsitzes

Bei einem Treffen der EU General- und Staatssekretäre am 24.-25. November in Valletta werden die Prioritäten des maltesischen EU-Vorsitzes, der mit 1. Jänner 2017 beginnt, diskutiert. Für Österreich nimmt Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart teil. Eines der Hauptthemen des maltesischen EU-Vorsitzes wird die Migration sein. „Als exponierte Mittelmeerinsel ist Malta sehr stark vom Migrationsstrom betroffenen und daher ein wesentlicher Partner bei der Erarbeitung von EU-weiten Lösungen. Für Österreich ist es prioritär, einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen aufzubauen und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzutreiben. Dabei kommt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Asylunterstützungsbüro, das sich in Malta befindet, zentrale Bedeutung zu“, betont Linhart.

Darüber hinaus ist es für Österreich wichtig, dass die Hotspots in den Anlandestaaten gut funktionieren und die ankommenden Migranten vollständig registriert werden. So soll die unkontrollierte Weiterwanderung in andere EU Staaten verhindert werden.

In diesem Zusammenhang wird auch die Zusammenarbeit im Mittelmeerraum als weiteres Thema behandelt. „Der Dialog mit unseren Partnern im Mittelmeerraum, insbesondere den Nordafrikanischen Staaten, muss weiter ausgebaut werden, um gemeinsamen Herausforderungen wie die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung und insbesondere auch die Flüchtlings- und Migrationskrise umfassend und effektiv begegnen zu können", erklärt Linhart und weiter: „bei diesen Themen wird auch deutlich, dass die EU dringend eine eigenständige und starke Außen- und Sicherheitspolitik braucht. Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und bei wachsenden Unsicherheiten hinsichtlich internationaler Partner muss Europa stärker als bisher seine Rolle als globaler Player wahrnehmen. Österreich setzt sich daher für eine rasche Umsetzung der EU Globalstrategie für Außen- und Sicherheitspolitik ein.“

Generalsekretär Linhart wird während seines Aufenthalts auch den maltesischen EU Staatssekretär Ian Borg treffen, um die sehr gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen Malta und Österreich zu besprechen. Österreich ist einer der größten Investoren in Malta und der österreichische Warenexport hat sich von 2014 auf 2015 um 13 Prozent gesteigert. Auch bei österreichischen Touristen gewinnt Malta zunehmend an Beliebtheit.