Integrationsminister Kurz stellt Ländern Integrationsgesetz vor

Gesetz beinhaltet Integrationsvertrag, verpflichtende gemeinnützige Arbeit und Verschleierungsverbot; Budget auf 100 Mio. Euro aufgestockt

Im Rahmen der LandesintegrationsreferentInnen-Konferenz (LIRKO) in Klagenfurt präsentierte Integrationsminister Sebastian Kurz heute sein geplantes Integrationsgesetz. Der Gesetzesentwurf fordert die Einführung eines Integrationsvertrags für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, welcher die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen sowie Werte- und Orientierungskursen vorsieht.

"Wer nach Österreich kommt und hier leben möchte, muss die deutsche Sprache beherrschen und unsere Regeln und Werte kennen und einhalten. Wir haben die Bundesmittel auf knapp 100 Millionen Euro erhöht, um hochqualitative Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen müssen aber auch angenommen werden. Ein verpflichtender Integrationsvertrag soll klar festschreiben, was wir uns von Flüchtlingen erwarten: Deutsch zu sprechen, unsere Werte zu akzeptieren und nach den Regeln unserer Gesellschaft zu leben", so Sebastian Kurz.

Weitere Eckpunkte des Gesetzesvorschlags sind die Annahme von gemeinnützigen Tätigkeiten, Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge, welche die Vorgaben nicht erfüllen, sowie ein Verbot der Vollverschleierung und der Verteilung von Schriften durch Radikale im öffentlichen Raum.

Bereits erfolgreich umgesetzt: Deutsch- und Wertekurse für Flüchtlinge

Ein Bild von bereits erfolgreich umgesetzten Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge konnte sich Bundesminister Sebastian Kurz beim Besuch eines Deutschkurses im ÖIF-Integrationszentrum Kärnten machen. Die Durchführung dieser Kurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte wird aus den Mitteln des mit 12 Millionen Euro dotierten "Startpaket Deutsch & Integration" ermöglicht.

Die Kurse vermitteln Flüchtlingen, auf Basis eines eigens vom ÖIF entwickelten Curriculum, neben Deutschkenntnissen auch grundlegendes Werte- und Orientierungswissen für das Zusammenleben in Österreich. Die 20.000 Kursplätze des Pakets werden von lokalen Projektträgern betreut und sind österreichweit verfügbar. Dabei wird eng mit Partnern wie Ländern, Gemeinden und dem AMS zusammengearbeitet.

Hintergrund: Umfassende Integrationsmaßnahmen als Konsequenz der Flüchtlingskrise

Im Jahr 2015, am Höhepunkt der aktuellen Flüchtlingskrise, beantragten allein in Österreich über 88.000 Menschen Asyl. Unser Land steht nun vor der Herausforderung, jene Personen, die in Österreich bleiben dürfen, so erfolgreich und schnell wie möglich zu integrieren. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres hat deshalb seit letztem Jahr eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die diesen Prozess beschleunigen.

Dazu zählen unter anderem der Beschluss eines 50 Punkte umfassenden Integrationsplanes durch die Bundesregierung, die Aufstockung des Integrationsbudgets des BMEIA von 37 Mio. auf fast 100 Mio. Euro und eine zwischen BMI, BMEIA und BMASK abgestimmte Ausweitung des Angebots an Deutschkursen. Zu den Maßnahmen zählen weiters die bundesweite Durchführung von Werte- und Orientierungskursen, gemeinsam mit Bundesländern und dem AMS, der Beschluss eines Anerkennungsgesetzes zur leichteren Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie der Beschluss über eine Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber.

Das von Integrationsminister Sebastian Kurz initiierte Integrationsgesetz stellt einen weiteren wichtigen Schritt im Rahmen der Maßnahmen zur Integration von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten dar.