Linhart: Westbalkan - Weitere Reformen für EU-Annäherung notwendig, Erfolge sollen aber auch honoriert werden.

Besuche in Mazedonien und Albanien zur Unterstützung von Reformvorhaben für EU-Annäherung und zur Vorbereitung des österreichischen OSZE Vorsitzes 2017.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der jährlichen Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission am 9. November reist Michael Linhart, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, von 15. bis 17. November nach Mazedonien und Albanien. Schwerpunkt der bilateralen Konsultationen in Skopje und Tirana werden neben den intensiven politischen und wirtschaftlichen Beziehungen die weiteren Schritte im Erweiterungsprozess sein. „Es ist mir ein Anliegen, ein Zeichen der Unterstützung für die Reformbemühungen und EU-Ambitionen der Westbalkanländer zu setzen. Österreich unterstützt die Westbalkanstaaten, gleichzeitig mahnen wir weitere Reformschritte ein. Beide Länder müssen den Reformpfad entschlossen weiter beschreiten und insbesondere den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption intensivieren“, betonte Linhart.

Anlässlich seines Aufenthalts in Skopje wird Michael Linhart Gespräche mit dem Vize-Premierminister für EU-Angelegenheiten, Arbr Ademi, Außenminister Nikola Poposki und Außenamtsstaatsekretärin Elena Kuzmanovska führen. Dabei werden auch die innenpolitische Krise und die geplanten Parlamentswahlen am 11. Dezember besprochen „Österreich hofft, dass die Wahlen ein Ausweg aus der lange anhaltenden innenpolitischen Krise sein werden und zu neuem Elan bei der EU-Integrations- und reformorientierten Arbeit führen werden“. Österreich und Mazedonien sind auch enge Partner beim Thema Migration: „Wir sind dankbar für die konstruktive und kooperative Rolle Mazedoniens bei der Schließung der sogenannten Balkanroute und wir arbeiten weiterhin eng zusammen, um die illegale Migration bestmöglich einzudämmen“, so Linhart.

In Tirana wird Generalsekretär Linhart Außenminister Ditmir Bushati, Europaministerin Klajda Gjosha und Vizeaußenministerin Odeta Barbullushi treffen. Linhart gratuliert zu den Fortschritten im EU-Annäherungsprozess, die zu einer bedingten Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen führte. „Besonders möchte ich die Annahme von Verfassungsänderungen im albanischen Parlament hervorheben, die den Weg für eine umfassende Justizreform und für die positive Beurteilung der Kommission ebneten“, meint Linhart und weiter: „Österreich setzt sich dafür ein, dass der Rat der EU diese Fortschritte im Dezember honoriert und die bedingte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bestätigt“.

Im Hinblick auf den österreichischen OSZE-Vorsitz 2017 wird Linhart auch die OSZE-Missionen in Skopje und Tirana besuchen. „Gerade am Westbalkan haben die OSZE-Feldmissionen eine besondere und wichtige Rolle, die sich auch als Mehrwert für die Reformbemühungen der Länder erweisen. Während unseres Vorsitzes wollen wir daher auch Schwerpunkte für den Westbalkan setzen und die Missionen tatkräftig unterstützen“, so Linhart abschließend.