Außenminister Kurz beim Außenministerrat in Brüssel

Keine Chance für weitere EU-Beitrittsverhandlungen oder eine Visabefreiung für die Türkei

Den Stopp der Beitrittsverhandlungen und keine Einführung der Visabefreiung für die Türkei forderte Außenminister Sebastian Kurz am Montag 14. November vor dem Rat für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Bedingungen, welche die Türkei im Gegenzug für das Flüchtlingsabkommen verlange, seien aus Sicht des Außenministers keinesfalls zu erfüllen.  

Eine Unterstützung Österreichs für die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei werde es in den nächsten Monaten nicht geben, so Sebastian Kurz weiter. Über einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen könnten aber nur die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Österreich hat im Vorfeld des Außenministerrats gemeinsam mit anderen EU-Staaten gefordert, dass die Türkeiauf der heutigen Tagesordnung steht.

"Ich habe manchmal die Sorge, dass aufgrund des Flüchtlingsdeals manche in Europa einfach gerne so tun würden, als würde nichts geschehen in der Türkei, und darüber nicht diskutieren wollen. Die Wahrheit ist aber, dass sich die Türkei in eine immer negativere Richtung entwickelt. Es werden Andersdenkende eingeschüchtert, Oppositionelle eingesperrt, die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. All das ist nichts, bei dem wir als Europa zur Tagesordnung übergehen dürfen, sondern hier braucht es eine klare Haltung der Europäischen Union, Flüchtlingsdeal hin oder her", so Sebastian Kurz.

Ein Bruch des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei hätte ohne eine gewisse Vorbereitung nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz wohl Auswirkungen. Die Schließung der Westbalkanroute hat eine Senkung der Einreisezahlen von 15.000 auf unter 1.000 bewirkt. Dabei hat auch der Deal mit der Türkei zu einer weiteren Reduktion beigetragen. Um die EU selbst zu stärken und die Außengrenzen zu schützen, ist es nötig, mehr Hilfe vor Ort zu leisten, illegale Einreisemöglichkeiten zu stoppen und gleichzeitig legale Wege nach Europa in zahlenmäßig überschaubarem Ausmaß zu schaffen.