UNO Menschenrechtsrat fordert auf österreichische Initiative die sofortige Freilassung aller weltweit willkürlich verhafteten Journalisten

Journalisten sind bei ihrer Tätigkeit durch Verfolgung und Gewalt bedroht. Eine von Österreich vorgeschlagene Resolution, die sich international für den Schutz von JournalistInnen einsetzt, wurde vom UNO-Menschenrechtsrat einstimmig angenommen.

Außenminister Kurz: „Setzen uns international für Pressefreiheit ein“

Nahezu wöchentlich stirbt ein Journalist. 2016 waren es bereits 42 Journalisten, die auf Grund ihrer Tätigkeit ihr Leben lassen mussten. Das Internationale Presseinstituts (IPI) geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 900 Journalisten weltweit aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ums Leben gekommen sind. Die Zahl jener, die aufgrund ihrer Arbeit attackiert oder bedroht werden, ist aber um ein Vielfaches größer.

Die Zahl der Journalisten, die weltweit Opfer von Übergriffen, von willkürlichen Verhaftungen oder sogar von Morden werden, steigt stark an. Österreich setzt sich daher international für den Schutz von Journalisten und gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit ein“, so Außenminister Sebastian Kurz.

Die Förderung der Sicherheit von Journalisten ist für unser Land auf internationaler Ebene eines der zentralen menschenrechtlichen Schwerpunktthemen. Im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats, innerhalb der EU, der UN-Generalversammlung, im Europarat, in der OSZE und UNESCO setzt sich Österreichs Diplomatie seit Jahren unermüdlich für den weltweiten Schutz von Journalisten sowie für die Verbesserung ihres Arbeitsumfeldes ein.   

Schutz von Journalisten: Österreichische Resolution einstimmig angenommen

Jetzt wurde das österreichische Engagement von einem besonderen Erfolg gekrönt: Der UNO-Menschenrechtsrat in Genf nahm am 29. September 2016 eine von Österreich eingebrachte umfassende Resolution zur Sicherheit von Journalisten an – und das einstimmig. Die Resolution ist der mit Abstand stärkste Text, der je vom UNO-Menschenrechtsrat und der Generalversammlung zu diesem Thema verabschiedet wurde.

Die Resolution zeigt die Gefahren, denen Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs ausgesetzt sind, deutlich auf und fordert die sofortige und uneingeschränkte Freilassung aller willkürlich verhafteten und inhaftierten Journalisten. Sie verurteilt die erzwungene Schließung von und Angriffe auf Medienhäuser auf das Schärfste. Insbesondere unterstreicht der Text auch die speziellen Gefahren, denen Journalisten im digitalen Zeitalter ausgesetzt sind. Letztlich fordert die Resolution alle Staaten dazu auf, den journalistischen Quellenschutz, also den Schutz von Informanten, sicherzustellen. 

Die Tatsache, dass die Resolution von mehr als 80 Staaten miteingebracht und im Konsens angenommen wurde, verleiht ihr noch größeres Gewicht. Wir werden unser Engagement für die Sicherheit von Journalisten im Menschenrechtsrat und in anderen internationalen Foren nach diesem erneuten Erfolg weiter fortsetzen.

Österreich im UN-Menschenrechtsrat

Österreichs Einsatz für Journalisten im UN-Menschenrechtsrat hat Tradition: Bereits 2012 hat das Gremium einen diesbezüglichen Antrag unseres Landes angenommen. Der jetzigen Resolution gingen lange Gesprächsrunden voraus; letztlich wurde die offene und transparente Verhandlungsführung Österreichs von den übrigen StaatenvertreterInnen positiv anerkannt – die einstimmige Annahme der Resolution unterstreicht das eindrücklich.

Der UN-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf ist das zentrale Forum der Vereinten Nationen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Er soll Verletzungen von Menschenrechten ansprechen sowie zu ihrer Prävention beitragen.