Österreich und Italien vertiefen gemeinsames Engagement am Westbalkan und bei OSZE-Vorsitz

Generalsekretär Michael Linhart trifft die italienische Generalsekretärin Elisabetta Belloni in Rom

Bei einem Treffen mit der Generalsekretärin im italienischen Außenministerium, Elisabetta Belloni, lobte Außenamts-Generalsekretär Michael Linhart die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Österreich und Italien: „Italien ist ein wichtiger Partner bei der Bewältigung vieler aktueller Herausforderungen wie die Bekämpfung der illegalen Migration, des Terrorismus und die Vorbeugung von Radikalisierung. Außerdem ist Italien unser zweitwichtigster internationaler Wirtschaftspartner.“

Auch Südtirol war als permanentes österreichisches Anliegen Gegenstand der Gespräche, insbesondere im Zusammenhang mit der derzeitigen Verfassungsreform in Italien und der Aufrechterhaltung und dynamischen Weiterentwicklung der Autonomie. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen ist außerdem der Westbalkan. „Wir sind uns einig, dass die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten unbedingt unterstützt werden muss“, so Generalsekretär Michael Linhart. Auch in der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) nehmen Österreich und Italien führende Rollen ein. Weiteres Gesprächsthema waren die Planungen und Vorbereitungen des österreichschen OSZE-Vorsitzes 2017, auf den der italienische Vorsitz 2018 folgen wird. „Österreich wird sich insbesondere der Prävention von Radikalisierung und Extremismus widmen und einen engagierten Beitrag zur Behebung der Vertrauenskrise im OSZE-Raum und zu Lösung der sogenannten eingefrorenen Konflikte leisten“, erklärte Linhart die Eckpfeiler des österreichischen Vorsitzprogramms.

Auf Einladung des italienischen Staatssekretärs Sandro Gozi nahm Linhart am 3. Oktober an einem Treffen der „Freunde der Rechtsstaatlichkeit“ teil. Österreich hat eine Tradition im internationalen Engagement für die Wahrung der Grundrechte und setzt sich daher mit seinen europäischen Partnern aktiv für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit auch innerhalb der EU ein.