Sebastian Kurz beim EU-Außenministerrat in Luxemburg: Konflikte in der Ukraine und in Syrien als zentrale Themen

Das Ratstreffen der EU-AußenministerInnen in Luxemburg stand diesmal im Zeichen der Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Bereits im Vorfeld der offiziellen Ratsgespräche nahm Außenminister Sebastian Kurz an einem Treffen der „Friends of Ukraine“ teil, zu dem der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin geladen hatte. Das vorrangige Thema  war dabei der Konflikt im Osten des Landes.

Die jüngsten Verletzungen des Waffenstillstandes im Donbass sind sehr beunruhigend. Die Konfliktparteien müssen das Minsker Abkommen umsetzen

- so Außenminister Sebastian Kurz. 

Bei der Lösung des Konfliktes könne insbesondere die OSZE eine maßgebliche Rolle spielen, betonte Kurz im Hinblick auf den anstehenden österreichischen OSZE-Vorsitz 2017. Wobei er festhielt, dass es in dieser Frage keine Lösung ohne die Einbindung Russlands geben könne.

Bürgerkrieg in Syrien: Sebastian Kurz fordert Waffenstillstand

Der anschließende EU-Außenministerrat widmete sich vor allem dem Bürgerkrieg in Syrien. Sebastian Kurz sprach einen eindringlichen Appell aus: „Die Situation in Syrien ist schrecklich und die Kriegsverbrechen, die dort gerade geschehen, sind zu verurteilen, ganz gleich, von welcher Seite sie begangen werden. Das Wichtigste, das die Menschen dort jetzt brauchen, ist ein Waffenstillstand. Es müssen wieder humanitäre Zugänge geschaffen werden, um das Leid der Menschen zumindest ein Stück weit zu reduzieren.“

Außenminister Kurz forderte, dass die Gespräche in der Kontaktgruppe fortgesetzt werden. Wesentlich sei, dass Russland und die USA an einem Strang zögen, Deeskalation sei das Gebot der Stunde:

Wir brauchen Verhandlungen und Dialog, statt immer stärkerer Blockbildung. Deshalb halte ich auch zusätzliche Sanktionen gegen Russland für den falschen Weg. Die heutige Sitzung im EU-Außenministerrat ist eine Möglichkeit, zusätzlichen diplomatischen Druck aufzubauen, um am Ende des Tages eine friedliche Lösung in Syrien herbeizuführen.