Schutz der EU-Außengrenzen: Sebastian Kurz trifft stellvertretende Premierministerin Bulgariens Meglena Kuneva

Österreich und Bulgarien sind innerhalb der Europäischen Union wichtige Partner

Außenminister Sebastian Kurz freute sich deshalb besonders, Meglena Kuneva, die stellvertretende bulgarische Premierministerin zu einem Arbeitsgespräch im BMEIA begrüßen zu dürfen: 

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind exzellent, Österreich ist mit 400 Unternehmen der zweitgrößte Investor in Bulgarien. Hervorheben möchte ich aber vor allem den außerordentlichen Beitrag, den Bulgarien beim Schutz der EU-Außengrenzen leistet, hier ein großes Danke von österreichischer Seite.

Eine verstärkte Unterstützung bei Bulgariens Einsatz für den europäischen Grenzschutz verlangte Sebastian Kurz von Seiten der EU.

Europäische Lösung der Migrationsfrage? Schlepper bekämpfen, Hilfe vor Ort.

Der Umgang Europas mit der Flüchtlings- und Migrationsproblematik stand dann auch im Zentrum der Gespräche mit Meglena Kuneva. Österreich nahm allein letztes Jahr 90.000 Menschen auf. Außenminister Kurz forderte deshalb, die Verschnaufpause, die sich durch die Schließung der Westbalkan-Route und das Abkommen mit der Türkei ergab, für eine europäische Lösung zu nutzen:  

Unser vorrangiges Ziel: Wir müssen Schlepper und illegale Migration bekämpfen, wobei wir Schlepper schon in ihren Küstengewässern, also beispielweise in Libyen, aufhalten müssen.

Auch dürfe die Rettung aus Seenot kein Ticket mehr nach Europa sein, stattdessen solle eine freiwillige Rückkehr der Migrationswilligen in ihre Herkunftsländer oder die Möglichkeit von Asylprüfungen in eigenen UNHCR-Zentren in Drittstaaten unterstützt werden.  

Legale Migration solle dabei weiterhin stattfinden können, aber nur über Resettlement-Programme. Hierbei werden gezielt schutzbedürftige Personen aufgenommen – in zahlenmäßig verkraftbarem Ausmaß. Internationale Best-Practice-Ideen zeigen es vor: Australien nimmt beispielsweise Zentausende über sein Resettlement-Programm auf, hier ertrinkt seit 2014 niemand mehr. Nichtsdestoweniger – im Umgang mit Migrationsströmen komme es vor allem auf die Ursachenbekämpfung an, so Außenminister Kurz:  

Wir müssen mehr Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern der Menschen bieten. Es muss für sie eine zukunftsträchtige Perspektive in ihren eigenen Heimatländern möglich werden.

Hintergrund: enge Beziehungen Österreichs mit Bulgarien

Österreich und Bulgarien pflegen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen. So sind derzeit beispielsweise österreichische Beamte als Teil der FRONTEX-Unterstützung für Bulgarien an den Grenzen des Landes im Einsatz.

Eine verstärkte Zusammenarbeit ist auch im Hinblick auf die EU-Präsidentschaften der beiden Länder geplant: Bulgarien übernimmt diese im ersten Halbjahr2018, Österreich folgt in der zweiten Hälfte des Jahres. Beide Länder streben die weitere EU-Integration der Staaten des Westbalkan an.

Besonders wichtig ist der wirtschaftliche Austausch zwischen Österreich und Bulgarien: Das bilaterale Handelsvolumen lag im Jahr 2015 bei über einer Milliarde Euro. Die größten österreichischen Investoren in Bulgarien sind unter anderem Telekom Austria, EVN sowie UniCredit/Bank Austria.