Außenminister Kurz begrüßt Beschluss des kosovarischen Parlaments zur Einrichtung eines Tribunals

Sebastian Kurz: Positive Abstimmung klares Zeichen für Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien

Wien, 4. August 2015 - Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete den Beschluss des kosovarischen Parlaments zur Einrichtung eines Tribunals als wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit. "Die Abgeordneten haben damit bewiesen, dass es ihnen ernst ist damit, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgend die Geschehnisse während der kriegerischen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit lückenlos aufzuklären. Es ist auch ein Zeichen demokratischer Reife, dass die verantwortlichen kosovarischen Politiker bei einem so emotionalen und schwierigen Thema die Interessen des Landes in den Vordergrund gestellt haben.“

Sebastian Kurz betonte weiters, „Der Beschluss des kosovarischen Parlaments ist auch ein wichtiges Signal im Hinblick auf den Westbalkan-Gipfel, der am 27. August in Wien stattfinden wird. Die Botschaft lautet, dass die Länder des Westbalkans trotz schwieriger Herausforderungen in der Lage sind, Konflikte zu lösen und so die dringend benötigten Fortschritte im EU-Annäherungsprozess zu erzielen.“