Außenministerium weist Kritik auf das Schärfste zurück

Kampf gegen Neo-Nazismus, Rassismus und Andenken an Gräuel der NS-Herrschaft sollen nicht für Propaganda im Ukraine-Konflikt instrumentalisiert werden

Wien, 19. Juni 2015 - Das Außenministerium weist die heutige Kritik am geschlossenen Vorgehen der EU bei der betreffenden russischen Resolution vor der UNO auf das Schärfste zurück. Die EU hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Der Kampf gegen Neo-Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Intoleranz und insbesondere das Andenken an die Gräuel und Verbrechen des NS-Regimes sind zu wichtig, als dass sie für politische Profilierung missbraucht werden dürfen. Ein Missbrauch dieses Kampfes in Verbindung mit dem Ukrainekonflikt, um die ukrainische Regierung in ein bestimmtes Licht zu rücken, erforderte ein geschlossenes Vorgehen aller EU-Staaten.

Aus diesem Grund haben sich alle Mitgliedsländer der EU bei der Abstimmung über eine von Russland eingebrachte Resolution der Vereinten Nationen gegen die Glorifizierung von Nazismus und Neo-Nazismus letzten Dezember geschlossen der Stimme enthalten. Die USA, Kanada und Ukraine stimmten gegen die Resolution. Die EU begründete damals bereitsihre Zweifel an der Aufrichtigkeit des Textes der Resolution: Das Ziel des Kampfes gegen den Neo-Nazismus würde von Russland im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine missbraucht. Russland habe überdies unter dem Vorwand, Neo-Nazismus zu bekämpfen, mit der Annexion der Krim internationales Recht und grundlegende Prinzipien der Vereinten Nationen verletzt.

Österreich und die EU treten stets und mit Nachdruck gegen jede Form der Verherrlichung von Nationalsozialismus oder Neo-Nazismus ein. Unser Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie und Intoleranz ist eine zentrale Säule der österreichischen Außenpolitik. Wir sprechen uns aber in unserer Verantwortung der aufrichtigen Erinnerung der Opfer des Nazismus mit aller Klarheit dagegen aus, die Bedeutung ihres Leidens für außenpolitische Propagandamanöver zu instrumentalisieren.