Sozialmissbrauch - Kurz setzt seine Kampagne fort

Außenminister kritisiert in der "Krone" Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland

Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der von ihm angezettelten Debatte um Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer noch eins drauf. Nach der Mindestsicherung nimmt er nun in der "Krone" (Sonntagausgabe) die Familienbeihilfe ins Visier. "Die EU ist gefordert, bei der Familienbeihilfe sofort Reformen umzusetzen", so Kurz.

Basis für diese Forderung ist eine parlamentarische Anfrage an das Finanzministerium über Familienbeihilfe, die Österreich in andere EU-Länder verschickt hat, weil Elternteile in Österreich arbeiten oder bei uns gearbeitet haben. Demnach gingen allein 2013 mehr als 65 Millionen Euro nach Ungarn, weitere 13,2 Millionen nach Slowenien, 48 Millionen in die Slowakei und 31 Millionen nach Polen. Nach Rumänien flossen 11,3 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um 260 Prozent gegenüber 2010. "Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro. Die rumänische Familienbeihilfe macht nur 30 Euro aus", will Kurz Sofortmaßnahmen: "Wir sehen das wie die Briten: Großbritannien will Reformen innerhalb der EU, und das muss jetzt rasch gelingen."

Bei der Steigerung der Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland von 150 Millionen (2010) auf 206 Millionen Euro (2013) sei auch anzunehmen, dass viele Betrugsfälle bisher unentdeckt geblieben sind. Enorme Steigerungen bei Überweisungen in bestimmte Länder können diesen Verdacht jedenfalls nicht entkräften: So explodierten die Zahlungen von Österreich nach Bulgarien in nur drei Jahren um 365 Prozent auf jetzt 530.000 Euro.