Europarat will härter gegen Jihadisten vorgehen

Außenminister beschlossen Zusatzprotokoll zur Terrorismuskonvention - Österreich durch Außenminister Kurz vertreten

Außenminister aus rund 35 Staaten haben bei einer Europarat-Sitzung am 19. Mai in Brüssel ein härteres Vorgehen gegen "ausländische terroristische Kämpfer" beschlossen. Dies war vom Vorsitzland Belgien vorangetrieben worden, das EU-Land aus dem proportional zur Einwohnerzahl die meisten Jihadisten in den Irak und nach Syrien ziehen. Für Österreich nahm Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil.

Ein von den Ministern angenommenes Zusatzprotokoll zur Terrorismuspräventionskonvention des Europarates verpflichtet die Staaten unter anderem, die Beteiligung an einer terroristischen Organisation, die Teilnahme an "Terrorcamps" sowie Auslandsreisen zu terroristischen Zwecken unter Strafe zu stellen. Zudem sollen die Mitgliedsländer des Europarats rund um die Uhr besetzte Kontaktstellen einrichten, an die sich nationale Polizeieinheiten wenden können, wenn sie "ausländische Kämpfer" auf ihrem Staatsgebiet festnehmen, sagte der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland.

Die Terrorismuspräventionskonvention wurde 2005 noch unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September beschlossen und von allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarates mit Ausnahme Monacos, Liechtensteins und Tschechiens unterzeichnet. Sie ist völkerrechtlich verbindlich. Das am Dienstag beschlossene Protokoll muss von den Mitgliedern noch ratifiziert werden.

Außenminister Kurz würdigte in einer Rede vor dem Europarat das neue Protokoll als "solide und menschenrechtskonforme Grundlage für den Umgang mit dem Phänomen der `Foreign Terrorist Fighters'". Zugleich verwies er darauf, dass in Österreich "die darin definierten Delikte schon jetzt strafrechtlich verfolgt" würden.