Sebastian Kurz beim EU Außenministertreffen in Luxemburg

Außenminister Sebastian Kurz nahm am 20. April 2014 am Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU-Außenminister in Luxemburg teil. Besprochen wurden die Themen Libyen, Jemen, Bosnien und Herzegowina und Ukraine. Mit AmtskollegInnen aus der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan wurde zudem der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft der EU am 21. und 22. Mai in Riga vorbereitet.

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit hunderten Toten und Vermissten, hatte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Außenminister Kurz: „Die Flüchtlingsproblematik ist auf Ebene der Nationalstaaten allein nicht lösbar. Alle EU-Ebenen müssen tätig werden: EU-Kommission, Innen- und Außenminister sowie Staats und Regierungschefs. Das Ziel muss die Verbesserung der Lebensbedingungen in Afrika und im Nahen Osten sein, damit Menschen nicht mehr flüchten müssen. Kurz- und mittelfristig müssen wir aber Maßnahmen setzen, damit Todesfahrten aufs Mittelmeer nicht unternommen werden und Schlepper mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Weitere Themen des Außenministertreffens waren die Pläne für eine Überarbeitung der europäischen Sicherheitsstrategie sowie die Beziehung der EU zu den Staaten in Lateinamerika und der Karibik. Es gibt viel Potential für noch intensivere Zusammenarbeit, nicht nur in der Wirtschaft, sondern vor allem in den gemeinsamen Anliegen, wie dem Klimaschutz und der Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität.