Außenminister Sebastian Kurz fordert mehr Entwicklungshilfe

EZA ist Gesamtverantwortung der Bundesregierung

Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit Hunderten Toten eine Aufstockung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gefordert. Bundesminister Kurz will beim Ministerrat am Dienstag den Vorschlag einbringen, den Auslandskatastrophenfonds von bisher fünf auf künftig 20 Millionen Euro aufzustocken.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nach dem Treffen der EU-Innen- und Außenminister am 20. April 2015 in Luxemburg von einer Verdoppelung der Mittel zum Ausbau des EU-Seerettungsprogramms gesprochen. Zusätzlich ist ein stärkeres Vorgehen gegen Schlepper notwendig sowie "mehr Engagement in den Herkunftsländern, um einerseits den Menschen zu helfen und andererseits auch den Migrationsdruck zu lindern", so Kurz.

Die von Kurz geforderte Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen steht schon im Regierungsprogramm. "Die Entwicklungszusammenarbeit ist Gesamtverantwortung der Bundesregierung", betonte Kurz. Aktuell zahlt das Außenministerium 77 Millionen Euro jährlich, Beiträge leisten auch Finanz- und Landwirtschaftsministerium. Die Gesamtsumme liegt bei 0,26 Prozent der Wirtschaftsleistung, das UNO-Ziel liegt bei 0,7 Prozent.