Ministertreffen zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Süden

Am 13. April 2014 nahm Außenminister Sebastian Kurz am Informellen Außenministertreffen zur Zukunft der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Süden in Barcelona teil. Gemeinsame Herausforderungen der Europäischen Union und der südlichen Nachbarschaften, wie Terrorismus, Migration und Energie, wurden besprochen.

Zur Bedrohung durch den IS Terrorismus erklärte Außenminister Kurz: „Österreich als militärisch neutrales Land hat andere tatsächliche und rechtliche Möglichkeiten. Deshalb leisten wir in erster Linie humanitäre Hilfe. Es ist wichtig, vor Ort zu helfen, damit die Menschen nicht weiter fliehen müssen und das Land dem IS überlassen. Wir unterstützen aber auch voll und ganz Länder, die militärisch tätig sind und mit Waffenlieferungen diejenigen ausrüsten, die sich vor Ort selbst gegen Terroristen verteidigen."

Beim Thema Migration sieht Außenminister Kurz die Notwendigkeit für einen umfassenden Ansatz: „Einerseits muss man das kriminelle Schlepperwesen bekämpfen. Andererseits müssen wir gemeinsam mit unseren südlichen Nachbarn vor Ort aktiv werden, um für die Menschen vor Ort Perspektiven zu schaffen. Zuletzt müssen wir uns auch für eine fairere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union einsetzen."

Am Rande der Konferenz traf Außenminister Kurz den spanischen Ministerpräsident, Mariano Rajoy sowie den Außenminister von Marokko, Salaheddine Mezouar, von Tunesien, Taieb Baccouche und von Algerien, Ramtane Lamamra.