Außenminister Kurz und Rechnungshofpräsident Moser unterzeichnen gemeinsames Entwicklungszusammenarbeitsprojekt

Stärkung der Unabhängigkeit von Obersten Rechnungskontrollbehörden durch Peer Reviews

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Außenminister Sebastian Kurz und Rechnungshofpräsident Josef Moser haben heute Mittwoch, den 4. März 2015, den Startschuss für ein gemeinsames Entwicklungszusammenarbeitsprojekt gegeben. In Anwesenheit von UN-Untergeneralsekretärs Wu Hongbo, dem Leiter des Rechnungshofes Südafrika und Leiter des INTOSAI Komitees für Kapazitätsaufbau Kimi Makwetu sowie Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA) unterzeichneten sie im Wappensaal des Außenministeriums ein Peer Review Projekt der INTOSAI/RH und der Austrian Development Agency (ADA). Ziel des Projekts ist die Stärkung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen weltweit. Diese ist Grundvoraussetzung, damit Rechnungshöfe Transparenz und Rechenschaftslegung in der öffentlichen Verwaltung schaffen und damit nachhaltige Entwicklung sicherstellen können.

„Das gemeinsame Projekt zwischen der ADA und den Rechnungshöfen ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Entwicklungs- und Schwellenländern", erklärt Außenminister Kurz. „Denn nachhaltige demokratische Strukturen sind wesentlich, um für die Menschen Freiheit und Selbstbestimmung zu bringen und damit Basis für Entwicklung und Wohlstand zu schaffen. Das Projekt, das federführend durch den österreichischen Rechnungshof durchgeführt wird, zeigt auch, dass Österreich in wichtigen Bereichen auch seine große Expertise und Know-how in die Entwicklungszusammenarbeit einbringt."

„Rechnungshöfe haben die Expertise, Erfahrung und Erkenntnisse, um den Regierungen und öffentlichen Institutionen zu helfen, ihre öffentlichen Mittel zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger effektiv einzusetzen", so UN-Untergeneralsekretär Hongbo. „Grundvorrausetzung, damit die Rechnungshofprüfer ihre Tätigkeit objektiv wahrnehmen können, ist deren Unabhängigkeit", betonte der Leiter des Rechnungshofes in Südafrika und Leiter des INTOSAI-Komitees für Kapazitätsaufbau, Kimi Makwetu.

„Damit Rechnungskontrollbehörden ihre Rolle zum Wohl der Allgemeinheit und ihrer Staaten wahrnehmen können, müssen sie über ausreichende finanzielle und organisatorische Unabhängigkeit, die notwendigen Kapazitäten sowie gute Rechnungslegungssysteme verfügen", erklärte Rechnungshofpräsident und INTOSAI-Generalsekretär Josef Moser. Dies sei aber derzeit nicht in allen Fällen gegeben. Das Peer Review Projekt sei ein nachhaltiger Beitrag zur Stärkung der Rechnungshöfe weltweit.

Konkret wird der Rechnungshof Peer Reviews bei sieben Rechnungshöfen in allen sieben INTOSAI Regionen durchführen: in Afrika, im arabischen Raum, in Asien, in der Karibik, in Lateinamerika, im pazifischen Raum und im Nicht-EU-Europa. Dabei sollen Probleme im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit - u.a. hinsichtlich finanzieller, organisatorischer oder personeller Aspekte - für den jeweiligen Rechnungshof identifiziert und Lösungen vorgeschlagen werden. Der Rechnungshof stellt dafür das nötige Prüfpersonal zur Verfügung. Basierend auf den Ergebnisse der Peer Reviews, die jeweils in einzelnen Länderberichten und auch in einem Querschnittsbericht verarbeitet werden sollen, wird als letzte Stufe des Projekts ein gemeinsamer Handlungsplan für INTOSAI, Vereinte Nationen und Entwicklungshilfepartner erarbeitet.

Vor dem Hintergrund des essentiellen Beitrags von Rechnungshöfen zur nachhaltigen Entwicklung weltweit laufen aktuell Bemühungen der INTOSAI Gemeinschaft, die Rolle der Rechnungshöfe in den Entwicklungszielen der Post-2015 Agenda zu verankern. Derzeit findet im Vienna International Centre ein INTOSAI-Symposium zu diesem Thema statt.

„Ich freue mich, dass der österreichische Rechnungshof große internationale Anerkennung genießt und es daher gelungen ist, eine so große und hochrangige Konferenz nach Wien zu bringen", betont Außenminister Kurz.