Bundesminister Kurz: "Angriffen auf die Meinungsäußerungsfreiheit entschieden entgegentreten"

WIEN, 10. DEZEMBER 2015 -  Außenminister Sebastian Kurz zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Außenminister Sebastian Kurz betonte anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte: "Angesichts der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen, die täglich verübt werden, müssen wir uns weiter mit aller Kraft für den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Es freut mich insbesondere, dass die Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus gestern von einem Gericht in Aserbaidschan aus der Haft entlassen wurde. Jeden Tag werden jedoch Menschen weiterhin aufgrund ihrer Meinung verfolgt. Dichterinnen und Dichter sowie Autorinnen und Autoren sind besonders betroffen, wenn ihre Werke oder sie selbst Opfer von Repression werden. Die Möglichkeit, seine Meinung frei äußern zu können, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das es besonders zu schützen gilt.“ 

Mehrere Autorenverbände und Menschenrechtsorganisationen haben gegen die gerichtlichen Verfolgungen und Strafen protestiert, denen Autorinnen und Autoren sowie Dichterinnen und Dichter zum Beispiel im Iran, Saudi Arabien und Katar ausgesetzt sind, etwa im Fall des katarischen Dichters Mohammed al-Ajami, der derzeit eine 15-jährige Haftstrafe verbüßt, der iranischen Autorin Marzieh Rasouli, sowie des Dichters Fatehmeh Ekhtesari und der Dichterin Mehdi Mousavi, denen im Iran langjährige Haft droht, und des saudi-arabischen Dichters Aschraf Fajadh, über den kürzlich die Todesstrafe verhängt wurde. Auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit und insbesondere der Schutz religiöser Minderheiten ist Österreich seit Jahren ein besonderes Anliegen. „Religiös motivierte und gewalttätige Konflikte stellen eine enorme Bedrohung für Minderheiten dar, wie zum Beispiel die Christen im Nahen und Mittleren Osten. Religiöse und ethnische Minderheiten sind das Ziel schrecklicher Verbrechen im Konflikt in Syrien und dem Irak, die insbesondere der IS begeht. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Verantwortlichen dieser Taten zur Verantwortung zu ziehen. Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine Verbesserung der Situation von Minderheiten ein und können hierbei auf unsere Erfahrungen im interreligiösen und interkulturellen Dialog zurückgreifen“, erklärte Außenminister Sebastian Kurz. 

Österreich setzt sich in internationalen Organisationen, wie der UNO, der EU, der OSZE und dem Europarat mit Nachdruck für eine Verbesserung der Menschenrechte ein. Im November dieses Jahres wurde die Menschenrechtslage in Österreich vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geprüft (Universal Periodic Review). „Österreich ist besonders bestrebt, selbst eine Vorbildfunktion beim Schutz der Menschenrechte einzunehmen. Die regelmäßigen Überprüfungen Österreichs durch den Menschenrechtsrat bieten daher eine willkommene Möglichkeit, im Rahmen der UNO die Fortschritte Österreichs in diesem Bereich zu präsentieren, aber auch auf berechtigte Kritik konstruktiv zu reagieren. Von den 229 erhaltenen Empfehlungen konnten bereits 135 Empfehlungen akzeptiert werden. Die Reaktion auf die restlichen 71 Empfehlungen wird derzeit geprüft. Bis zur Annahme des Berichtes im März wird sich Österreich noch zu diesen offenen Empfehlungen äußern“, erläuterte Sebastian Kurz. 

„Besonderer Dank gilt an diesem Tag auch der Zivilgesellschaft. Ihr unermüdlicher Einsatz trägt dazu bei, die Situation der Menschenrechte zu verbessern“, so Sebastian Kurz abschließend.