Beitrittskonferenz mit Serbien

BRÜSSEL, 14. DEZEMBER 2015 - Im Rahmen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel wurden am 14. Dezember 2015 die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen.
Im Jänner 2014 fand die formelle Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien statt. Seit diesem Zeitpunkt hat Serbien einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, der einen Normalisierungsprozess mit Pristina, Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sanierung des Staatshaushaltes umfasst. Im regionalen Kontext hat Serbien ebenso positive Akzente gesetzt, wie zum Beispiel die Etablierung eines regionalen Jugendaustauschwerks, das beim Wiener Westbalkangipfel im August 2015 präsentiert wurde. Mit den Kapiteln 32 und 35 (Finanzkontrolle und Sonstiges/Kosovo) wurde jetzt die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel mit Serbien vorgenommen. Mit den Rechtsstaatlichkeitskapiteln 23 und 24 werden in der ersten Jahreshälfte 2016 sukzessive weitere Verhandlungskapitel eröffnet.Weitere Themen beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Dezember waren die Östliche Partnerschaft, Terrorismusbekämpfung, Libyen, unter Anwesenheit des neuen UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, sowie die Lage im Irak.

Bei der Diskussion mit dem türkischem Außenminister Çavuşoğlu wurde nicht nur begrüßt, dass die Kooperation mit der Türkei in verschiedenen Bereichen intensiviert wird sondern auch betont, dass die Türkei als Partner Europas eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region einnimmt. Entscheidend ist ein inklusiver politischer Prozess, der von allen Ländern und Interessensgruppen unterstützt wird. Bei Gesprächen zur Östlichen Partnerschaft wurde betont, dass es für die Östlichen Partner in den Beziehungen mit der EU und Russland kein „Entweder/Oder“ geben dürfe. Ein „Sowohl/Als auch“ sei das Ziel.