Außenminister Sebastian Kurz kritisiert Urteil gegen aserbaidschanische Journalistin

Wien, 27. November 2015 - Außenminister Sebastian Kurz äußerte sich betroffen über die Ablehnung der Berufung gegen eine 7,5-jährige Haftstrafe im Verfahren gegen die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova: „Frau Ismayilova ist eine der bekanntesten und wichtigsten unabhängigen Journalistinnen in Aserbaidschan und hat mit ihren investigativen Recherchen zur Aufdeckung von Korruption und anderen Missständen im Land beigetragen. Ihre Verurteilung aufgrund von Anschuldigungen wie illegaler Unternehmensführung und Steuerhinterziehung ist eindeutig politisch motiviert“. Das Verfahren hat Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Gerichte nicht ausräumen können und internationale Prozessbeobachter wurden nur unregelmäßig und selektiv in die Verhandlungen eingelassen.

„Das Urteil gegen Khadija Ismayilova zeigt, in welch schwieriger Situation sich Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in Aserbaidschan befinden und wie stark eingeschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ist“, so Kurz weiter. „Ich appelliere an die Regierung von Aserbaidschan die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Aserbaidschans, insbesondere in Bezug auf die Presse- und Medienfreiheit, zu respektieren und hoffe auf eine rasche humanitäre Lösung für Frau Ismayilova“, so der Minister abschließend.“