Bundesminister Kurz: Schwerpunkt der EU-Nachbarschaftspolitik auf Stabilisierung

Stärkeres Eingehen auf Bedürfnisse der Nachbarn und mehr Zusammenarbeit für Bewältigung aktueller Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise

Wien, 18. November 2015 - Außenminister Sebastian Kurz begrüßte die heute in Brüssel von der EU-Kommission vorgestellten Pläne für eine Reform der EU-Nachbarschaftspolitik. „Die Pläne der EU-Kommission sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus zielt die neue Nachbarschaftspolitik auf die Bekämpfung der grundlegenden Ursachen dieser Phänomene ab.  Alles in allem ist dieses Dokument ein wichtiger Schritt, der auch österreichische Reformvorschläge aufnimmt“, so Sebastian Kurz. Einen besonderen Stellenwert erhalten zugleich die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie die Verbesserung der Zukunftsaussichten insbesondere für Jugendliche. Im Sicherheitsbereich sollen unter anderem der Kampf gegen Terrorismus und die De-Radikalisierung eine zentralere Rolle erhalten.

Es ist vorgesehen, dass die EU Nachbarschaftspolitik in Zukunft einen größeren Schwerpunkt auf Stabilisierung legt, wobei dabei unter anderem die Förderung von guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, ein effektives Justizsystem und eine funktionierende Polizei vorrangig sind. „Dies alles, insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, entspricht etwa auch Anliegen österreichischer Investoren, die in diesen Ländern stark engagiert sind. Es ist zudem wichtig, dass ein inklusiver Dialog zu Menschenrechten und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft weiterhin Prioritäten der EU bleiben. Dies gilt sowohl in der Zusammenarbeit mit unseren östlichen als auch südlichen Partnern“, betonte Sebastian Kurz.

Das Dokument schafft die Grundlage für eine flexiblere EU-Nachbarschaftspolitik, die stärker die – sehr unterschiedlichen - Ambitionen der betroffenen Länder sowie der EU selbst berücksichtigt. “Dies ist daher einekonkrete Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Nachbarschaft. Die politische Lage in der Nachbarschaft Europas ist heute völlig anders als etwa noch vor zehn Jahren. Die Zusammenarbeit mit der EU darf insbesondere für die östliche Partnerschaft nicht gleichbedeutend mit einer radikalen Abkehr von ihren bisherigen Partnern wie Russland sein, damit würden wir sie auch überfordern. Nicht ein Entweder-Oder ist unser Ziel, sondern ein Sowohl-Als auch. Wir müssen über unsere unmittelbare Nachbarschaft hinaussehen und auch die Nachbarn unserer Nachbarn stärker einbeziehen. Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission sehen genau das vor. Heute ist es vorrangig, neue Trennlinien in Europa zu vermeiden und die Nachbarschaft zu stabilisieren“, so Sebastian Kurz abschließend.

Die europäische Nachbarschaftspolitik umfasst die Staaten Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libyen, Libanon, Marokko, Moldau, Syrien, Tunesien und die Ukraine sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Obwohl Russland ebenfalls ein Nachbar der EU ist, werden die EU-Russland-Beziehungen separat unter dem Titel „Gemeinsame Räume der EU und Russlands“ behandelt.