Bundesminister Kurz: „Angriffe auf Journalisten sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie“

UN-Generalversammlung nimmt eine von Österreich miteingebrachte Resolution zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten an

Wien, 24. November 2015 - Außenminister Sebastian Kurz erklärte anlässlich der Annahme der Resolution zum Thema Sicherheit von Journalisten am 23. November, dem Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit, durch den 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung, „Angriffe auf Journalisten bringen wichtige Stimmen der Gesellschaft zum Verstummen und schränken damit die freie Meinungsäußerung ein. Sie sind damit eine Gefahr für die Demokratie. Die internationale Gemeinschaft muss den Druck aufrechterhalten, um die weitgehende Straffreiheit für derartige Angriffe zu beenden. Solange die Täter mit keinen Konsequenzen rechnen müssen, werden sich diese Angriffe weiter wiederholen.“

Weltweit stirbt wöchentlich mindestens ein Journalist oder eine Journalistin. 2015 waren es bereits 69 Journalistinnen und Journalisten, die auf Grund ihrer Tätigkeit ihr Leben lassen mussten. Die Zahl jener, die aufgrund ihrer Arbeit attackiert oder bedroht werden, ist noch um ein Vielfaches höher. Die Angriffe sind auf keine Region beschränkt. Journalistinnen und Journalisten, die zu Themen wie Korruption oder organisierter Kriminalität berichten, sind besonders gefährdet. Auch kommen Journalistinnen und Journalisten, wie im Falle des tragischen Angriffs auf die Redaktion von Charlie Hebdo dieses Jahr in Paris, zunehmend in das Fadenkreuz des radikal extremistischen Terrorismus. Kern des Problems, und auch besonderes Ziel des österreichischen Engagements, ist die Straflosigkeit. Über 90% der Verbrechen gegen Journalisten werden nie aufgeklärt, und auch viele Opfer erstatten bei Übergriffen weder eine Anzeige noch erhalten sie Hilfe von Arbeitgebern.

Die Förderung der „Sicherheit von Journalisten“ ist daher ein Schwerpunktthema der österreichischen Menschenrechtspolitik. Ziel des österreichischen Engagements ist die Umsetzung von Maßnahmen zur konkreten Verbesserung des Arbeitsumfelds von Journalistinnen und Journalisten weltweit, sowie die Bewusstseinsbildung und der Austausch von „Best Practice“-Beispielen.

Österreich war daher ein Hauptinitiator dieser im Konsens verabschiedeten Resolution der UN-Generalversammlung. Sie schließt an eine Initiative Österreichs während seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat in Genf an, die eine Liste von konkreten Maßnahmen enthält. Die Resolution fordert Regierungen dazu auf, unabhängige Untersuchungen einzuleiten und die Strafverfolgung der Täter sicherzustellen. Regierungen sollten auch zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, zum Beispiel durch die Entwicklung spezieller Schutzprogramme für Journalisten und Journalistinnen.