Außenminister Kurz und Landeshauptmann Kompatscher: „Enge Abstimmung zwischen Wien und Bozen“

Wahrung Südtiroler Interessen im Zuge der italienischen Verfassungsreform im Mittelpunkt der Gespräche in Wien

Wien, 23. November 2015 - Außenminister Sebastian Kurz und der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher besprachen bei ihrem heutigen Treffen insbesondere die aktuellen Entwicklungen der Autonomie in Südtirol im Zusammenhang mit der italienischen Verfassungsreform. „Die Südtirol-Autonomie ist ein dynamischer Prozess und muss laufend weiterentwickelt werden. In den letzten Jahren hat es dabei konkrete Erfolge gegeben, wie das neue Finanzabkommen – der sogenannte „Sicherungspakt" – zwischen Bozen und Rom“, erläuterte Außenminister Kurz. „Daher beobachten wir die aktuelle Verfassungsreform in Italien sehr genau und prüfen, ob die Interessen Südtirols und die Autonomie gewahrt werden. Österreich wird wie bisher die Südtiroler Interessen gegenüber Italien bestmöglich vertreten“, betonte Kurz.

Auch für Landeshauptmann Arno Kompatscher standen die Verfassungsreform in Italien und der Schutz und die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie im Vordergrund: „Durch die geplanten Schutz- und Dynamisierungsklauseln in der italienischen Verfassung wird es uns gelingen, die Autonomie Südtirols aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. Mir ist es jetzt ein Anliegen klarzustellen, dass wir unser endgültiges Einverständnis zur Überarbeitung des Autonomiestatuts, wie von der Schutzklausel vorgesehen, erst geben werden, wenn auch Österreich mit den Reformvorschlägen einverstanden ist.“

Außenminister Kurz bestätigte, dass Österreich im Sinne der Schutzfunktion handeln werde. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden werden könne, um die Südtirol-Autonomie im Rahmen der italienischen Verfassungsreform abzusichern und erfolgreich weiterzuentwickeln.

Weiteres Thema der heutigen Besprechung war die Zusammenarbeit im Rahmen der Euregio „Tirol – Südtirol – Trentino“ und der zukünftigen EU-Alpenraumstrategie, im Rahmen derer Österreich und Südtirol gemeinsam an einer Stärkung des Alpenraumes arbeiten. Gerade bei der Umsetzung der neuen EU-Strategie sollen die Regionen eine wichtige Rolle spielen und die Euregio auch auf EU-Ebene sichtbarer werden. Das sei für Österreich ein großes Anliegen, so Sebastian Kurz abschließend.