Außenminister Kurz: "Nur volle EU-Integration kann den Westbalkan dauerhaft stabilisieren"

Sebastian Kurz zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission

Außenminister Sebastian Kurz kommentierte die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Fortschrittsberichte wie folgt: "Die Fortschritte der meisten Länder des Westbalkans auf ihrem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft sind beachtlich und erfreulich. Die neue Methodologie der Kommission ermöglicht eine verbesserte Analyse über die bisher erzielten Fortschritte in den einzelnen Ländern im letzten Jahr. Das schafft einen positiven Wettbewerb. Die neuen Fortschrittsberichte unterstreichen aber auch, dass allen Kandidatenländern noch viel harte Arbeit bevorsteht und die Unterstützung der EU dabei essentiell ist. Dies gilt auch für die aktuelle Flüchtlingskrise, die zeigt, wie wichtig die Westbalkanländer und die Türkei beider Bewältigung dieser Herausforderung für Europa sind.“

Sebastian Kurz betonte in Bezug auf den EU-Beitrittsprozess das wirtschaftliche Potential der Westbalkanländer und insbesondere die Notwendigkeit fortgesetzter Reformen sowie des Kampfes gegen Korruption. „Das wirtschaftliche Potential der Westbalkanländer ist beachtlich. Hier spielt der von Kanzlerin Merkel initiierte und bisher erfolgreiche Berlin-Prozess, bei dem sich Österreich stark engagiert, eine wesentliche Rolle. Ich freue mich, dass die Ergebnisse dieses Prozesses und des Wiener Gipfels im August 2015 in den Berichten entsprechend hervorgehoben werden. Die Perspektive eines EU-Beitritts bleibt jedenfalls der wesentliche Motor für Reformen Der EU-Annäherungsprozess ist zugleich fordernd. Neue Gesetze und Vorschriften allein auf dem Papier sind zu wenig, sie müssen voll und ganz umgesetzt werden. Das gilt natürlich besonders für die Grundpfeiler des Erweiterungsprozesses, insbesondere für den Bereich der Rechtsstaatlichkeit einschließlich des Kampfes gegen Korruption und organisierte Kriminalität, wo überall noch großer Nachholbedarf besteht“, erklärte Sebastian Kurz.

Erfreut zeigte sich Sebastian Kurz über die in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erzielten Erfolge, das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Bosnien und Herzegowina am 1. Juni und die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Kosovo Ende Oktober. „Serbien konnte wichtige Fortschritte erzielen, insbesondere auch im Dialog mit Pristina, und spielt in der Region eine konstruktive Rolle. Ich gehe daher davon aus, dass mit Serbien bis Jahresende endlich die beiden ersten Kapitel eröffnet werden können. Albanien sollte nach der Einräumung des EU-Kandidatenstatus im Juni 2014 den Reformeifer aufrechterhalten, damit bald Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Mazedonien zeigt zugleich leider, wie schnell es auch wieder zu Rückschritten kommen kann. Ich hoffe jedenfalls stark auf eine Überwindung der innenpolitischen Gegensätze, und dass nach den Wahlen im April rasch eine arbeitsfähige Regierung gebildet werden kann, die den Reformkurswieder aufnimmt“, betonte Außenminister Sebastian Kurz.

„Die Türkei ist ein Schlüsselland bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Wir müssen daher mit der Türkei transparent und ehrlich zusammenarbeiten, um die Flüchtlingsströme nach Europa zu reduzieren und Flüchtlinge in der Region so gut wie möglich zu versorgen. Die Türkei ist auch ein wichtiger regionaler Player, insbesondere was die Syrien-Friedensbemühungen anbelangt. Zugleich erwarten wir uns von einem EU-Kandidatenland wie der Türkei die volle Einhaltung der Grundrechte, wie der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, sowie weitere Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Der Friedensprozess mit den Kurden, im Rahmen dessen bisher bereits viel erreicht werden konnte, sollte so rasch wie möglich wiederaufgenommen werden“ so Sebastian Kurz.

„Ich bin davon überzeugt, dass der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten in unserem ureigensten Interesse liegt. Österreich ist mit dieser Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft menschlich, kulturell, politisch und wirtschaftlich sehr eng verbunden.  Nur die vollständige Integration der Westbalkanländer in die EU kann diese Region politisch und wirtschaftlich dauerhaft stabilisieren“, so Außenminister Sebastian Kurz abschließend.