Außenminister Kurz bei der Konferenz zur Westbalkanroute in Luxemburg

Luxemburg, 8. Oktober 2015 - Außenminister Sebastian Kurz nahm gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an der Konferenz zur Westbalkanroute in Luxemburg teil. Hauptgrund für dieses hochrangige Treffen war, dass die Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf die Westbalkan-Route gelegt werden muss und die Europäische Union die Flüchtlingsströme nur mit einem umfassenden Ansatz lösen kann. Außenminister Kurz hat dazu schon vor einiger Zeit den 5 Punkte Plan präsentiert: Ursachenbekämpfung, Sicherheit vor Ort, Schutz der EU-Außengrenze, Kooperation und Überwachung auf der Westbalkan-Transitroute, Umgang mit Flüchtlingen innerhalb der EU.

Klar ist, dass der Krieg in Syrien die Wurzel des Übels ist. Bereits über 4 Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Die Priorität der diplomatischen Bemühungen der Staatengemeinschaft muss ein Ende der Gewalt in Syrien sein, denn gerade auch die neuesten Entwicklungen mit Bodenoffensiven sind sehr besorgniserregend. Wichtig ist, dass ein Systemwechsel stattfindet: Es muss mehr für Hilfe vor Ort aufgewendet werden damit die Flüchtlinge eine bessere Versorgung vorfinden und sie nicht weiter nach Europa flüchten müssen. Österreich kann mit der gleichen Geldsumme 19 mal so viele Menschen in der Türkei versorgen als in der Grundversorgung in Österreich. Die Flüchtlingskrise kann nur gemeinsam mit der Türkei als eines der hauptbetroffenen Länder gelöst werden. Die Europäische Union sagte der Türkei zusätzliche Unterstützung in der Höhe von 1 Mrd. € zu. Alle EU-Länder sind sich einig, dass die Westbalkan-Länder mehr bei der Registrierung und der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützt werden müssen.