Jahresrückblick 2016

Wien ist seit Jahrzehnten eine Drehscheibe internationaler Politik. Anfang des Jahres feierte die internationale Gemeinschaft den „Implementation Day“ des im Sommer 2015 in Wien erfolgreich abgeschlossenen Iran Deals. An diesem Tag wurde der Weg für die Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran frei. 

OSZE Vorsitz 2017

Österreich wurde beim OSZE-Ministerrat in Basel im Dezember 2014 von den teilnehmenden Staaten damit betraut, im Jahr 2017 den Vorsitz in der OSZE zu übernehmen. Österreich folgt damit Deutschland, das den Vorsitz 2016 innehat und ist nun nach dem Vorsitz im Jahr 2000 zum zweiten Mal in dieser verantwortungsvollen und wichtigen Position.

Außenminister Sebastian Kurz setzt sich bei Rat der Europäischen Union für mehr Hilfe vor Ort in Krisenregionen und ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein

Außenminister Sebastian Kurz setzt sich bei Rat der Europäischen Union für mehr Hilfe vor Ort in Krisenregionen und ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein

Beim Rat für Auswärtige Beziehungen (RAB) ging es vor allem um die Themen Migration, die Beziehungen zu Afrika, sowie die Syrien-Krise. Unter dem Tagesordnungspunkt Migration gab die Hohe Vertreterin Federica Mogherini einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand zu den Abkommen (Migration Compacts) mit den fünf prioritären Staaten Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Äthiopien, die die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und die Einbindung der afrikanischen und europäischen Öffentlichkeit zum Ziel haben.

Außenminister Kurz: "Werden entschieden gegen die Verfolgung von Christen vorgehen"

„Der feige Terroranschlag gegen eine koptische Christengemeinde in Ägypten ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Fälle staatlicher Diskriminierung nehmen weltweit zu“, erklärte Außenminister Sebastian Kurz aus Anlass des Aktionstages gegen Christenverfolgung. „Weltweit steigt die Zahl der Christen und Angehöriger anderer religiöser Minderheiten, die Opfer terroristischer Gewalt oder staatlicher Diskriminierung werden. Dagegen werden wir entschieden vorgehen“, so Außenminister Kurz weiter.

Generalsekretär Linhart verurteilt terroristischen Anschlag auf Gläubige in einer Kirche in Kairo

„Ich bin zutiefst bestürzt über den Anschlag auf Gläubige während der Sonntagsmesse am Sitz der koptischen Kirche in Kairo, der am 11. Dezember mehr als zwanzig Todesopfer und Dutzende Verletzte – darunter viele Frauen und Kinder - gefordert hat. Dieser terroristische Anschlag ist, ebenso wie die Anschläge auf Sicherheitskräfte in Giza und Kafr-el-Sheikh am Freitag, die ebenfalls Tote und Verletze gefordert haben, auf das Schärfste zu verurteilen“, erklärte Generalsekretär Michael Linhart zum Anschlag vom 11. Dezember.  

Bundesminister Kurz: "Menschenrechtsverletzungen entschlossen bekämpfen und Brücken für Menschenrechte bauen"

 „Hinrichtungen und außergerichtliche Tötungen, Folter und erniedrigende Behandlungen, die Unterdrückung des Glaubens oder der Meinung von anderen sind Verletzungen, die mit der Würde von Menschen nicht vereinbar sind.“, sagt Außenminister Sebastian Kurz aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte. 

"Integrationspreis Sport 2016" von Integrationsminister Kurz und Sportminister Doskozil verliehen

"Integrationspreis Sport 2016" von Integrationsminister Kurz und Sportminister Doskozil verliehen

Am 5. Dezember 2016 verliehen Integrationsminister Sebastian Kurz und Sportminister Hans Peter Doskozil den „Integrationspreis Sport 2016“. 12 Sportprojekte, die die Integration von Zuwander/innen und Flüchtlingen in Österreich fördern, wurden mit insgesamt 15.000 Euro prämiert. Hauptpreise gingen an das Gesundheitsprojekt „KOMM!unity.sportiv“ aus der Steiermark sowie das Frauenfußballprojekt „Kickmit“ aus Wien. Der „Integrationspreis Sport“ wird vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), dem Sportministerium (BMLVS), der Bundessportorganisation (BSO) sowie dem Sponsor Coca-Cola vergeben.

Außenminister Kurz: "Atomwaffen und zivile Nutzung der Atomkraft ein Sicherheitsproblem"

„Atomwaffen, aber auch die zivile Nutzung der Atomkraft zur Energiegewinnung stellen unsere Sicherheit vor ernste Herausforderungen“, betonte Außenminister Sebastian Kurz anlässlich der Eröffnung einer großen internationalen Konferenz über die atomare Sicherheit am 5. Dezember in Wien. „Atomares Material darf unter keinen Umständen in die Hände von Terroristen gelangen. Um dies zu verhindern, ist mehr internationale Zusammenarbeit erforderlich, auch bei der atomaren Abrüstung. Denn vergessen wir nicht: der Großteil des atomaren Materials dient militärischen Zwecken.“

Bundesminister Kurz: Österreich wird Bosnien und Herzegowina weiterhin tatkräftig unterstützen

Außenminister Sebastian Kurz verabschiedete gemeinsam mit Außenminister Igor Crnadak einen neuen bilateralen Aktionsplan zur Unterstützung von Reformen bei der Annäherung an die EU

Am Rande einer internationalen Konferenz über atomare Sicherheit in der UNO-City in Wien traf Außenminister Sebastian Kurz mit seinem bosnisch-herzegowinischen Amtskollegen Igor Crnadak zusammen und vereinbarte dabei einen neuen bilateralen Aktionsplan mit Bosnien und Herzegowina. Sebastian Kurz betonte, „Nur ein geeintes und souveränes Bosnien und Herzegowina kann bei der Annäherung an die EU Erfolg haben. Das Land darf sich nicht durch innenpolitische Spiele von den notwendigen Reformen ablenken lassen.“ Sebastian Kurz gratulierte seinem Amtskollegen dabei zu den wichtigen Fortschritten im Land, die dazu geführt haben, dass der Rat das bosnisch-herzegowinische EU-Beitrittsersuchen an die Europäische Kommission zur Prüfung weiterleiten konnte. Der Fokus der kommenden Monate müsse nun auf der Beantwortung des Fragebogens der EU-Kommission und auf der entschlossenen Weiterführung von Reformen liegen, damit Bosnien und Herzegowina weitere Fortschritte bei der Annäherung an die EU machen könne.

Österreich sei weiterhin bereit, Bosnien und Herzegowina auf diesem Weg aktiv zu unterstützen. Der vereinbarte neue bilaterale Aktionsplan für 2017 diene diesem Zweck. Es wurden konkrete Bereiche identifiziert, wie Österreich Bosnien und Herzegowina bei der weiteren Annäherung an die EU helfen kann, darunter auch Aktivitäten im Rahmen des kommenden österreichischen OSZE-Vorsitzes. Geplant ist auch die Abhaltung regionaler Workshops zum Thema frühzeitiger Prävention im Kampf gegen Radikalisierung vor allem bei Jugendlichen. „Die OSZE-Mission zeigt durch die effektive Unterstützung der Reformbemühungen des Landes und bei der Bewältigung von grenzüberschreitenden Bedrohungen den Mehrwert der OSZE deutlich auf. Auch während unseres Vorsitzes werden wir diesen Bedrohungen, zu denen auch die Radikalisierung vor allem von Jugendlichen gehört, besondere Aufmerksamkeit schenken müssen“, so Sebastian Kurz abschließend.

Bundesminister Kurz: "Österreich tritt für eine Welt frei von Antipersonenminen ein"

„Die Antipersonenminenverbotskonvention hat in den vergangenen neunzehn Jahren unzählige Menschen davor bewahrt, Opfer dieser besonders heimtückischen Waffen zu werden“, betonte Außenminister Sebastian Kurz die Bedeutung der Antipersonenminenverbotskonvention anlässlich der Entscheidung, dass Österreich zu Beginn des nächsten Jahres den Vorsitz über die Konferenz der Vertragsstaaten übernimmt.