Opfer des Nationalsozialismus und Restitution

I. Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

a) Individualzahlungen (unbefristet)

1995 wurde der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet, der in Anerkennung der Verfolgung Individualzahlungen, insbesondere so genannte Gestezahlungen in Höhe von 5.087 Euro an unter der NS-Herrschaft verfolgte Personen erbringt, sofern bestimmte Voraussetzungen im Hinblick auf Staatsbürgerschaft und Wohnsitz erfüllt werden. Bisher konnte der Fonds bereits Zahlungen von über 150 Millionen Euro an knapp 30.000 Antragsteller und Antragsstellerinnen leisten.

Detaillierte Informationen zu möglichen Individualzahlungen und Kontaktadressen finden sich auf der Website des Nationalfonds (www.nationalfonds.org). Es besteht keine zeitliche Begren-zung für die Antragstellung.

b) Entschädigung für entzogene Mietrechte, Hausrat und persönliche Wertgegenstände (Frist abgelaufen)

Im Jahr 2001 wurde in Umsetzung des sogenannten Washingtoner Abkommens (BGBl. III Nr. 121/2001) beschlossen, zur endgültigen Abgeltung von durch die NS-Verfolgung erlittenen Vermögensverlusten (Mietrechte, Hausrat, persönliche Wertgegenstände) einen Betrag von 150 Millionen US-Dollar für Einmalzahlungen von je 7.000 US-Dollar pro Person sowie eine Nach-zahlung von je 1.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Antrag musste bis längstens 30. Juni 2004 gegenüber dem Nationalfonds glaubhaft gemacht werden. Insgesamt zahlte der Nationalfonds im Rahmen der sogenannten Mietrechts-entschädigung rund 175 Millionen Euro aus.

II. Allgemeiner Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus

2001 wurde, ebenfalls in Umsetzung des oben angeführten Washingtoner Abkommens, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen erlassen (BGBl. I Nr. 12/2001).

a) Entschädigungen und Antragskomitee (Frist abgelaufen)

Die Frist zur Antragstellung ist am 28. Mai 2003 abgelaufen. Der Fonds war mit 210 Millionen US-Dollar dotiert und leistete Zahlungen an die auf dem Gebiet des heutigen Österreich durch das NS-Regime verfolgten Personen (bzw. deren Erben und Erbinnen) und Vereinigungen.

Insgesamt langten bis Fristende über 20.000 Anträge auf Entschädigung ein. Für jede anerkannte Forderung (die Entscheidung erfolgte durch ein dreiköpfiges unabhängiges Antragskomitee; je ein Mitglied wurde von den USA und Österreich nominiert und von diesen zwei Mitgliedern wurde der Vorsitzende bestimmt) konnten maximal 2 Millionen USD-Dollar zur Auszahlung gelangen.

Alle Anträge sind entschieden. Gegen eine ablehnende Entscheidung im Forderungsverfahren konnte berufen werden, eine Entscheidung im Billigkeitsverfahren war endgültig. Insgesamt wurden Forderungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden US-Dollar vom Antragskomitee anerkannt, davon rund 32% für berufs- und ausbildungsbezogene Verluste, rund 22 % für liquidierte Betriebe und rund 15 % für Aktien, der Rest verteilt sich auf die übrigen Verlustkategorien Bankkonten, Versicherungspolizzen, Immobilien, bewegliches Vermögen, Schuldverschreibungen, Hypo-theken sowie sonstige Verluste und Schäden.

Bis März 2019 wurden insgesamt rund 214 Millionen US-Dollar ausbezahlt, davon rund 161 Millionen US-Dollar im Wege von Vorauszahlungen und 53 Millionen US-Dollar im Wege von abschließenden Zahlungen. Insgesamt werden am Ende 24.000 Antragsteller eine Zahlung aus dem Entschädigungsfonds erhalten haben.

b) Naturalrestitution und Schiedsinstanz (Frist abgelaufen)

Beim Entschädigungsfonds wurde neben dem oben angeführten Antragskomitee auch die unabhängige Schiedsinstanz für Naturalrestitution eingerichtet.

Die Fristen für die Einbringung von Anträgen für die Naturalrestitution von öffentlichen Vermögen (Liegenschaften, bewegliches Vermögen jüdischer Gemeinschaftsorganisationen) sind bereits abgelaufen. Die Entscheidung über die Naturalrestitution, die sich auf Vermögens-werte bezieht, die am 17. Januar 2001 im Eigentum des Bundes, der Länder (ausgenommen Tirol) und einiger Gemeinden standen, trifft eine dreiköpfige unabhängige Schiedsinstanz. Je ein Mitglied der Schiedsinstanz wurde von Österreich und den USA nominiert. Der Vorsitzende wurde von diesen zwei Mitgliedern gewählt. Bei Vorlage neuer Beweismittel, die den Beteiligten bisher nicht zugänglich waren, kann ein Verfahren durch die Schiedsinstanz wiederauf-genommen werden.

Die Bearbeitung aller 2.307 Anträge auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution ist abgeschlossen. Insgesamt restituierte die öffentliche Hand auf Grundlage der Entscheidungen der Schiedsinstanz Liegenschaftsvermögen in der Höhe von rund 48 Millionen Euro an 140 Antragsteller und Antragsstellerinnen, davon kamen rund neun Millionen Euro als vergleichbarer Vermögenswert zur Auszahlung.

Für beide Fälle – Vermögensentschädigung und Naturalrestitution – galt, dass sie erst nach Herstellung der Rechtssicherheit, das heißt nachdem alle US-Sammelklagen gegen Österreich und/oder österreichische Unternehmen abgewiesen worden waren, umgesetzt werden konnten. 2005 wurde der Rechtsfrieden kundgemacht.

Der vom Antragskomitee des Allgemeinen Entschädigungsfonds vorgelegte Schlussbericht wurde am 4. April 2017 vom Hauptausschuss des Nationalrats zur Kenntnis genommen, womit das Antragskomitee aufgelöst ist. Die Schiedsinstanz hat am 31. August 2018 ihren vorläufigen Schlussbericht vorgelegt. Der endgültige Bericht wird dem Hauptausschuss des Nationalrats nach Ablauf der letzten Wiederaufnahmefrist im August 2020 vorgelegt und nach dessen Kenntnisnahme wird auch die Schiedsinstanz aufgelöst.

III. Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit („Versöhnungsfonds“) (Frist abgelaufen)

Der mit Beiträgen des Bundes, der Länder und der österreichischen Wirtschaft ausgestattete Fonds, der am 20. Dezember 2000 konstituiert wurde (BGBL.I Nr. 74/2000), hat an rund 132.000 ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter, die während der NS-Zeit auf das Gebiet des heutigen Österreich deportiert wurden, Leistungen in der Höhe von knapp 350 Millionen Euro erbracht. Die Antragsfrist endete am 31. Dezember 2003.

Aus Restmitteln des Versöhnungsfonds wurde der Zukunftsfonds der Republik Österreich dotiert, der sich der Erforschung erlittenen Unrechts während der NS-Zeit, dem Gedenken an die Opfer sowie der Förderung von Toleranz, Demokratie und Menschenrechten widmet.

IV. Kunstrestitution

Beginnend unmittelbar nach Kriegsende 1945 wurden sieben Rückstellungsgesetze und weitere gesetzliche Bestimmungen zur Rückgabe von entzogenem Eigentum bzw. Vermögen erlassen. 1969 und 1985 wurden zwei Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetze beschlossen. Das 1998 verabschiedete Kunstrückgabegesetz (BGBl. I Nr. 181/1998) hat zur Bildung einer "Kommission für Provenienzforschung" geführt, die sich mit der systematischen Erforschung von zwischen

1938 und 1945 erworbenen und nun im Bundesbesitz befindlichen Kunst- und Kulturgegen-ständen befasst. 2009 wurde der Anwendungsbereich dieses Gesetzes, das bis dahin nur Gegen-stände in österreichischen Bundesmuseen und -sammlungen erfasst hatte, auf sonstiges bewegliches Kulturgut im unmittelbaren Bundeseigentum erweitert und auch auf Gegenstände ausgedehnt, die zwischen 1933 und 1938 im gesamten Herrschaftsgebiet des Deutschen Reiches entzogen worden waren. Die Bundesländer und Gemeinden folgten 1998 und 2009 dem Bund und erließen daraufhin ähnliche Landesgesetze bzw. Gemeinderatsbeschlüsse.

Unrechtmäßig erworbene Kunst- und Kulturgegenstände werden in Folge an ihre ursprünglichen Besitzer und Besitzerinnen oder deren Erben und Erbinnen (die Ausforschung erfolgt proaktiv und ohne Kosten für die Beteiligten und u.a. in Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien) zurückgegeben. Seit 2006 betreibt der Nationalfonds in Kooperation mit den Bundesmuseen eine Kunst-Datenbank (www.kunstdatenbank.at), die zur Klärung bisher nicht restituierbarer oder bedenklicher Objekte beitragen soll.

V. Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe

Im Dezember 2010 wurde der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich eingerichtet, um die völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs zur Restaurierung und Erhaltung bekannter und unbekannter jüdischer Friedhöfe in Österreich, die im "Washingtoner Abkommen" vereinbart worden war, umzusetzen. Dem beim Nationalrat eingerichteten Fonds wird über einen Zeitraum von 20 Jahren vom Bund jährlich ein Betrag in Höhe von einer Million Euro zugewendet; zudem sieht das Gesetz vor, dass die Eigentümer der jüdischen Friedhöfe für die Instandsetzungen Mittel in gleicher Höhe aufbringen.

Mehr Informationen finden Sie unter: www.friedhofsfonds.org