Doppelstaatsbürgerschaft

Bei willentlichem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (d.h. durch Antrag, Erklärung oder ausdrückliche Zustimmung) tritt der automatische Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes ein (§ 27 StbG 1985 idgF). Dieser Grundsatz der Vermeidung der Doppel-/Mehrfachstaatsangehörigkeit ist in folgenden Fällen durchbrochen:

  • Doppelstaatsbürgerschaft durch Geburt (oder Legitimation):

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht steht der Doppel-/Mehrfachstaatsangehörigkeit dann nicht entgegen, wenn diese ab Geburt besteht. Wird bei der Geburt zusätzlich zur österreichischen Staatsbürgerschaft auch eine fremde Staatsangehörigkeit erworben (etwa durch Abstammung, weil ein Elternteil eines Österreichers/einer Österreicherin Fremde/r ist und das Recht der Staatsangehörigkeit des fremden Staates den Erwerb vorsieht) so steht das österreichische Recht dem nicht entgegen. Dasselbe gilt für Österreicher/innen, die durch Geburt in einem Drittstaat dessen Staatsangehörigkeit erwerben, wenn die Staatsangehörigkeit alleine durch die Tatsache der Geburt auf dem Territorium des betreffenden Staates erworben wird (Territorialitätsprinzip - “ius soli”).

  • Verleihung der Staatsbürgerschaft an uneheliche Kinder österreichischer Väter:

War ein Staatsbürgerschaftserwerb durch Abstammung nicht möglich, kann die Staatsbürgerschaft erleichtert an Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres verliehen werden. Wie im Falle des Staatsbürgerschaftserwerbs durch Geburt behalten Kinder ihre fremde Staatsangehörigkeit.

  • Verleihung der Staatsbürgerschaft an Adoptivkinder österreichischer Staatsbürger/innen:

Wie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an uneheliche Kinder österreichischer Väter ist auch bei Adoption eine Doppelstaatsbürgerschaft zulässig.

  • Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Hinblick auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit:

Diese Bewilligung hat vor der Beantragung einer anderen Staatsangehörigkeit zu erfolgen, da ansonsten der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft eintritt (§ 28 StbG 1985 idgF).

  • Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Anzeige (siehe dort):

In beiden Fällen ist eine Doppelstaatsbürgerschaft zulässig.

Doppelstaatsbürger/innen wird dringend empfohlen, die Informationen zu Militär/- Wehrdienst zu beachten:

unter anderem die Bestimmung betreffend den freiwilligen Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates, der den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nach sich zieht(§ 32 StbG 1985 idgF).

 

Erfordernisse der Beibehaltung nach § 28 StbG 1985 idgF

Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27 StbG) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn

  • wegen der von ihm bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik liegt ODER
  • es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht ODER
  • bei einem Staatsbürger durch Abstammung ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund im Privat- und Familienleben vorliegt UND
  • er weder von einem inländischen noch ausländischem Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde bzw. ein solches Verfahren anhängig ist UND
  • durch die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft die internationalen Beziehungen der Republik Österreich nicht wesentlich beeinträchtigt werden UND
  • eine bejahende Einstellung zu Österreich gegeben ist UND
  • die Verleihung keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bzw. die in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen darstellt UND
  • der fremde Staat, dessen Staatsangehörigkeit man anstrebt, der Beibehaltung zustimmt Manche Ämter der Landesregierungen stellen spezifische Informationen dazu zur Verfügung, so. z.B. Wien, Steiermark, Tirol und Vorarlberg (siehe unter Österreichische Staatsbürgerschaft)

 

Bei der Antragstellung sind insbesondere zu beachten:

1.    Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur auf schriftlichen Antrag und unter der Bedingung bewilligt werden, dass die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird (§ 28 Abs. 3 StbG).

2.    Österreicher/innen mit Hauptwohnsitz im Ausland können Ihren Antrag entweder direkt im Postweg beim zuständigen Amt der Landesregierung einbringen, oder im Wege der nach dem Auslandswohnsitz zuständigen Vertretungsbehörde weiterleiten. Zuständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich sich die Evidenzstelle befindet: Bei Geburt im Gebiet der Republik ist dies vor dem 1. Juli 1966 die Geburtsgemeinde, danach der Wohnort der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt. Wenn der Wohnort der Mutter im Ausland liegt, dann ist die Evidenzstelle die Geburtsgemeinde der zu verzeichnenden Person (Kind). Für Personen, die im Ausland geboren sind liegt die Zuständigkeit beim Amt der Wiener Landesregierung / Magistratsabteilung 35. Der Antrag kann auch persönlich im Rahmen eines Österreichurlaubs oder durch Angehörige oder Bekannte beim zuständigen Amt der Landesregierung eingebracht werden.

3.    Der Antrag ist vom eigenberechtigten Staatsbürger persönlich zu unterschreiben. Ist der Staatsbürger nicht eigenberechtigt (minderjährig), so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterschreiben. Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von einer dritten Person gestellte Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Staatsbürgers, sofern dieser das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern (Adoptiveltern) gesetzlicher Vertreter, so bedarf der Antrag oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ferner der Genehmigung des Vormundschafts- oder Pflegschaftsgerichtes (§ 28 Abs. 4 StbG).

4.    Der schriftlich erlassene Bewilligungsbescheid erwächst erst nach rechtswirksamer Zustellung. D.h. er tritt erst nach seiner Übernahme durch den Antragsteller und Bestätigung seiner Übernahme durch Unterschrift mit Angabe des Datums der Übernahme des Bescheides in Rechtskraft (üblicherweise im Wege der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland). Die Annahme der fremden Staatsangehörigkeit darf erst danach erfolgen, sonst tritt trotz Erlassung eines positiven Bewilligungsbescheides für die Beibehaltung der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft ein.

Dem Antrag sind anzuschließen

  • Geburtsurkunde (Kopie);
  • Staatsbürgerschaftsnachweis (Kopie);
  • allenfalls Heiratsurkunde (Kopie);
  • falls zutreffend, Nachweis über den Erwerb eines akademischen Grades bzw. Berufstitels;
  • Kopie des Reisepasses mit der Aufenthaltsbewilligung des jeweiligen Landes, in dem der dauernde Aufenthalt besteht oder in Ländern, in denen dies üblich ist, eine Meldebestätigung mit Angabe der Staatsbürgerschaft;
  • Bestätigung der Einbürgerungsbehörde des Wohnsitzlandes über die Zustimmung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verleihung der fremden; (im Fall der USA nicht erforderlich, Anm.)
  • Strafregisterauszug aus allen Ländern mit einem länger als 6 Monate dauernden Aufenthalt für den Zeitraum der letzten 20 Jahre;
  • Darstellung der besonders berücksichtigungswürdigen Gründe gem. § 28 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz bzw.
  • Darstellung der im Privat- und Familienleben gelegenen besonders berücksichtigungswürdigen Gründe, die für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft sprechen;
  • Lebenslauf;

Muster-Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

Bitte beachten Sie, dass die Informationen auf dieser Seite nur einen generellen Überblick darstellen. Auf Grund der Komplexität des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes können hier nicht alle staatsbürgerschaftsrechtlich relevanten Bestimmungen im Detail und umfassend erläutert werden.

Mehr zum Thema Staatsbürgerschaft finden sie auf der Webseite des Außenministeriums.

 

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